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SPÖ und FPÖ schießen sich auf Massentests der Regierung ein

NEOS-Politiker Schellhorn vermisst eine langfristige Strategie im Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung
NEOS-Politiker Schellhorn vermisst eine langfristige Strategie im Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung ©APA
Harsche Kritik an den Massentests: SPÖ-Leichtfried poltert: "Kurz mitverantwortlich für Mehrkosten" - FPÖ-Wurm will wissen: "Wurden Massentests ohne gesetzliche Grundlage verordnet?"
So laufen die Tests in Vorarlberg ab
10 Fragen und Antworten zu den Flächentests

Das Bundesheer ist mit einem regelrechten Großaufgebot von rund 5.400 Soldaten und Zivilbediensteten im Einsatz, um die diese Woche startenden Corona-Massentests in den Bundesländern zu ermöglichen. Alleine in der Bundeshauptstadt werden 2.000 Mann benötigt, teilte das Bundesheer der APA am Montag mit. Inklusive der Grenz- und Auslandseinsätze sowie aller anderen Covid-Einsätze sind derzeit knapp 8.250 Soldaten des Bundesheers in einem Einsatz.

Die Militärkommanden der Bundesländer arbeiten derzeit auf Hochtouren an den Vorbereitungen für die Testungen der Lehr- und Schulpersonals. Aufgrund der Vorgaben der Gesundheitsbehörden in den Bundesländern ergeben sich unterschiedliche Aufgabenstellungen. So ist etwa die Streitkräftebasis mit ihren Soldaten und Zivilbediensteten für die Logistik der Schutzausrüstungen und Testkits für das gesamte Bundesgebiet sowohl für die Lehrertestungen als auch für die Massentests zuständig. Zusätzlich werden auch hier Sanitätsfachpersonal sowie Soldaten und Zivilbedienstete für die Organisation von Teststraßen abgestellt. Somit stehen hier rund 600 Soldaten und Zivilbedienstete im Einsatz.

Massentests in Vorarlberg

In Vorarlberg wird die gesamte Bevölkerung vom 4. bis 6. Dezember getestet. Hier ist das Bundesheer mit 120 Soldaten und Zivilbediensteten in Form von Sanitätsfachpersonal und in der Logistik im Einsatz.

Vorarlberg heute - Umfrage zu Corona-Massentests (28.11.)

Massentests - SPÖ: "Kurz mitverantwortlich für Mehrkosten"

Die SPÖ verlangt in einer Aussendung vom Montag "Aufklärung über den dubiosen Beschaffungsvorgang zu den Antigen-Tests, die bei den kommenden Massentests zum Einsatz kommen sollen".

Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried verweist auf jüngste Medienberichte, wonach die Beschaffung höchst intransparent abgelaufen sein dürfte. "Das Ergebnis ist bekannt: Massive Mehrkosten für die österreichischen SteuerzahlerInnen von 30 Mio. Euro. Zum Vergleich: Das entspricht den jährlichen Kosten der Hacklerregelung, die Türkis-Grün gerade abgeschafft hat."

Verantwortlich dafür sei auch Kanzler Kurz, der durch seine nicht abgesprochene Ankündigung "aus reiner Profilierungssucht" den Zeitdruck und damit wohl auch höhere Preise ausgelöst hat.

Die SPÖ werde eine parlamentarische Anfrage stellen, "um Licht in den Beschaffungsvorgang zu bringen", kündigt Leichtfried an. Die Frage wird u.a. sein, wann und durch wen die Anweisung an die Bundesbeschaffungsagentur erfolgte, Massentestes in welchem Ausmaß zu beschaffen, und ob es im Vorfeld der ORF-"Pressestunde" von Sebastian Kurz Gespräche bzw. Anweisungen an die Bundesbeschaffungsagentur gab, Massentests anzuschaffen?

FPÖ: Massentests ohne gesetzliche Grundlage von Kurz und Co. verordnet?

"ÖVP-Kanzler Kurz und der grüne Gesundheitsminister Anschober haben das demokratische Prinzip in Covid-19-Zeiten offensichtlich abgeschafft. Obwohl einzelne gesetzliche Grundlagen dafür noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen wurden, verordnet Kanzler Kurz ohne verfassungsrechtliche Richtlinienkompetenz ganz Österreich eine Massentestung. Der Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats tagt am 1. Dezember 2020 und die Beschlussfassung der einschlägigen Gesetze ist erst für den 10. und 11. Dezember 2020 in einer Plenarsitzung angesetzt. Das Gesetzespaket muss dann auch noch in den Bundesrat. Und der tagt erst am 16. und 17. Dezember 2020. Die ersten Massentests in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Wien starten aber bereits ab dem 4. Dezember 2020. Wie kann das gehen, wenn noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen im Parlament verhandelt und beschlossen wurden?", fragte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Schellhorn: Massentests retten Wintersaison nicht

Der NEOS-Politiker Josef Schellhorn vermisste bereits am vergangenen Freitag "weiterhin eine langfristige Strategie im Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung". Als Touristiker bezieht er sich bei dieser Kritik vor allem auf die gefährdete Wintersaison und warnt vor einem kurzfristigen Hochfahren "ohne Sicherheitskonzept" und einem dann aus seiner Sicht "vorprogrammierten dritten Lockdown im Jänner".

In diese Richtung würde der Weg der türkis-grünen Bundesregierung aber zeigen, so der Oppositionspolitiker. Die angekündigten Massentests würden nur eine Momentaufnahme darstellen und könnten die Wintersaison nicht retten. Daher seien andere Wege angebracht.

Alle Polizeidirektionen mit Tests-Kits versorgt

Ab nächstem Montag (7. Dezember) können sich 39.000 Bedienstete des Innenministeriums freiwillig auf eine Corona-Infektion testen lassen. Eine erste Tranche mit 38.000 Antigen-Schnelltests wurde an die neun Landespolizeidirektionen und die Zentralstelle des BMI in Wien ausgeliefert, berichtete das Innenministerium. In der nächsten Phase werden die Teststraßen errichtet und die Probandenlogistik erarbeitet.

Massentests - Ablauf für Lehrer fixiert

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Wochenende in einem Schreiben an die Schulen bekanntgegeben, wie die Corona-Massentests für Lehrer am 5. und 6. Dezember ablaufen sollen. Ab Anfang kommender Woche sollen diese per Terminbuchungsplattform einen Testtermin in der Nähe ihres Wohnorts buchen können, bundesweit stehen dafür laut Schreiben 100 Teststationen zur Verfügung. In Wien, Tirol und Vorarlberg werden die Lehrer im Rahmen der allgemeinen Massentests mitgetestet.

Durch Buchung konkreter Termine sollen Wartezeiten vor Ort gering gehalten und Menschenansammlung vermieden werden, heißt es in dem Brief an die Lehrer und das Schulverwaltungspersonal in jenen sechs Bundesländern, in denen die Testung der Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten den Auftakt der Massentest markieren (Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Salzburg). Durch die Verbindung von Personaldaten mit einer eindeutigen Nummer eines Testkits sollen Verwechslungen von Testergebnissen ausgeschlossen werden, die Ergebnisse selbst sollen den Lehrern zeitnah etwa per SMS oder Mail übermittelt werden. In einem weiteren Schreiben Beginn kommender Woche sollen die Lehrer über den konkreten Anmeldeprozess informiert werden.

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(APA)

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