SPÖ hält an Kritik fest: Land hob Fördergrenzen ohne Expertise an

Die Vorarlberger Landesregierung hat für das Großprojekt "Lechwelten" in der Tourismusgemeinde Lech eine Baukostenförderung von mehreren Millionen Euro genehmigt – obwohl keine neutrale Begutachtung der Mehrkosten vorliegt. Das gehe aus der Antwort von Landeshauptmann Markus Wallner auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ Vorarlberg hervor, so die SPÖ.

Gutachten vom Antragsteller – keine Prüfung durch das Land

Konkret wurden 3,8 Millionen Euro an zusätzlichen sogenannten Spezialtiefbaukosten anerkannt. Grundlage dafür war ein Gutachten, das von der Gemeinde Lech selbst in Auftrag gegeben wurde.

Eine neutrale, landesseitige Prüfung sei nicht erfolgt, kritisiert Reinhold Einwallner, SPÖ-Sprecher für Kontrolle und Transparenz. Die Obergrenzen für förderfähige Baukosten wurden demnach im Nachhinein angehoben – trotz fehlender externer Expertise.

"Wenn die Landesregierung ihre eigenen Fördergrenzen aufweicht, darf das nicht auf Grundlage von Gutachten des Antragstellers passieren", sagt Einwallner. "Dass das in der Anfragebeantwortung als völlig normal dargestellt wird, wirft Fragen nach Verantwortung und Sorgfalt auf."

SPÖ: "Falsche Prioritäten bei Förderpolitik"

Die SPÖ bemängelt, dass das Land damit die eigenen Förderstandards aufweiche. Laut der Anfragebeantwortung waren zudem 8,6 Millionen Euro der Gesamtkosten nicht förderfähig. Darunter fielen Ausgaben für Akustik- und Bühnentechnik auf internationalem Topniveau.

Die SPÖ sieht darin eine Schieflage in der Förderpolitik, insbesondere im Vergleich zu Kürzungen im Sozialbereich. "Während man überall bei sozialen Einrichtungen und Inklusionsprojekten den Rotstift ansetzt, werden in Lech Akustikträume auf internationalem Topniveau verwirklicht", kritisiert Einwallner: "Das zeigt eine völlig falsche Prioritätensetzung."

Weitere parlamentarische Schritte angekündigt

Die SPÖ kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen. Es soll geklärt werden, warum bei einem Projekt dieser Größenordnung keine neutrale Fachprüfung verlangt wurde. Zudem stellt die Partei die Frage nach internen Kontrollmechanismen bei der Förderung von Gemeindebauten.

(VOL.AT)