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Zweite Massenaussendung mit Wahlwerbung: SPÖ wirft ÖVP Machtmissbrauch vor

Einwallner ortet Machtmissbrauch durch die Vorarlberger ÖVP.
Einwallner ortet Machtmissbrauch durch die Vorarlberger ÖVP.
Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden wird der Vorarlberger ÖVP ein fragwürdiger Umgang mit Adressen vorgeworfen: Der Bregenzer Bürgermeister Linhart hatte in einem Schreiben alle Vereine zu einer Wahlveranstaltung mit LH Wallner eingeladen. Die SPÖ spricht von Machtmissbrauch, die ÖVP winkt ab.

“Die ÖVP versucht nun auf allen Ebenen ihre Macht einzusetzen, um der drohenden Wahlniederlage zu entgehen”, empört sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner und ortet in Linharts Einladung einen schludrigen Umgang der ÖVP mit dem Datenschutz.

“Machtmissbrauch der ÖVP”

“Adressen der Landeshauptstadt Bregenz für eine ÖVP-Wahlveranstaltung zu verwenden ist schlicht und ergreifend Machtmissbrauch, schreibt Einwallner in seiner Aussendung weiter.

“Vorwurf der SPÖ geht ins Leere”

Der Bregenzer VP-Klubobmann Michael Rauth weist die Machtmissbrauchs-Vorwüfe empört zurück. Die Adressen der ortsansässigen Vereine seien öffentlich für alle auf der Homepage der Landeshauptstadt Bregenz zugänglich, so Rauth. Scheinbar habe es sich die SPÖ im Wahlkampf zur Aufgabe gemacht, die Volkspartei mit haltlosen Anschuldigungen anzupatzen.

Die “falsche” Adresse

An einer Einladung, die VOL.AT vorliegt, fällt jedoch auf, dass die Adresse des Empfängers nicht jene des Vereins ist, sondern dessen Privatadresse. Diese ist weder im öffentlichen Vereinsregister der Stadt Bregenz noch auf der Homepage des betreffenden Vereins ersichtlich. Im allgemein gehaltenen Schreiben werden dennoch die Vereinsobleute und -mitglieder angesprochen und zur Veranstaltung im Kloster Mehrerau eingeladen, nicht nur der entsprechende Vereinspräsident.

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Zweiter Fall von Wahlwerbung per Mail

Es ist bereits der zweite Vorfall, bei dem der Vorarlberger ÖVP vorgeworfen wird, ihren Zugang zu Adressdaten für Wahlwerbung zu missbrauchen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Wirtschaftsbund-Obmann Manfred Rein sich in einem Massenmail für Markus Wallner eingesetzt hatte.

Der Direktor des Wirtschaftsbunds, Walter Natter, ruderte gegenüber VOL.AT zurück: Der Versand sei ein Irrtum gewesen, der so nicht geschehen hätte dürfen. NEOS und Grüne sehen darin einen Gesetzesverstoß und fragen, ob sich die ÖVP die Adressen bei der Wirtschaftskammer “organisiert” habe. (red)

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