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Rein-Mailing: Wirtschaftsbund rudert zurück und spricht von einem Irrtum

Eine von WB-Obmann Manfred Rein versendetes Massenmail sorgt für Empörung.
Eine von WB-Obmann Manfred Rein versendetes Massenmail sorgt für Empörung. ©D. Stiplovsek
Bregenz - Für Empörung sorgt aktuell ein Mailing von Wirtschaftsbund-Obmann Manfred Rein bei den politischen Mitbewerbern. Rein versendete am Mittwoch in seiner Funktion als WB-Obmann in einem Massenmail eine Wahl-Empfehlung für LH Markus Wallner. NEOS und Grüne orten gar einen Gesetzesverstoß.

Foto: JVP
Foto: JVP ©Foto: JVP

“Das war ein Irrtum. Die Verwendung der Datenbank hätte so nicht passieren dürfen. Das Mail war nur für Wirtschaftsbund-Mitglieder gedacht”, sagt Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter im VOL.AT-Gespräch. “Wir haben uns bei den Betroffenen auch schon entschuldigt”, führt Natter weiter. Die Wahl-Empfehlung, die von der Email-Adresse von Manfred Rein versendet wurde, war an eine vom Wirtschaftsbund hauseigene Datenbank adressiert. In dieser befinden sich laut Natter auch dem Wirtschaftsbund nicht angehörige Unternehmer unterschiedlichster Coleur.

NEOS ortet “Grenzüberschreitung”

Naturgemäß anders sieht man das bei den politischen Mitbewerbern. NEOS ortet eine “klare Grenzüberschreitung”, die man vom Datenschutzrat prüfen lassen will. Ähnlich reagiert man bei den Grünen auf das Massenmail. Der stellvertretende Landessprecher der Grünen, Wolfgang Pendl, sagt auf VOL.AT-Anfrage: “Massenmailings verstoßen gegen das Telekommunikations-Gesetz.” Das werde man auch juristisch prüfen lassen.

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wb-pendl ©Foto: M. Gmeiner

Grüne “herausgefiltert”?

Die Grünen wurden von mehreren Unternehmern auf das Email aufmerksam gemacht, die auch in der Vergangenheit keine Werbemails oder ähnliches vom Wirtschaftsbund erhalten haben. Pendl hat das Rein-Mailing ebenfalls nicht erhalten, ebenso wenig wie andere Unternehmer, die der Grünen Wirtschaft angehören. “Es sieht so aus, als hätte man die Adressen der Funktionäre der Grünen Wirtschaft hier vorab herausgefiltert.”

Woher kommen die Adressen?

Wie Pendl weiter ausführt, stellt sich natürlich auch die Frage, woher der Wirtschaftsbund all diese Adressen hat?” Für ihn ist nicht ausgeschlossen, dass die Mail-Adressen über die Vorarlberger Wirtschaftskammer bezogen wurden.

Motter: “Von uns keine Daten”

Herbert Motter, Leiter der Presseabteilung bei der Vorarlberger Wirtschaftskammer, verneint das allerdings und konstatiert: “Wir haben keine Daten hinausgegeben. In Wahlzeiten versuchen wir uns hier bestmöglich herauszuhalten.” Grundsätzlich seien alle Daten der Unternehmen im Firmen A-Z der Wirtschaftskammer zu finden.

Keine Daten von der WKV

Dass die Daten trotzdem über eine “Hintertür” in der Wirtschaftskammer zum Wirtschaftsbund gelangt sind, kann man auch dort nicht 100-prozentig ausschließen. Viele Kammern sind mit Vertretern des Wirtschaftsbundes besetzt und die jeweiligen Fachobleute haben entsprechenden Zugriff auf die Daten. Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter weist diese Hypothese jedoch vehement zurück.  Laut Natter wäre es “naiv zu denken”, dass der Wirtschaftsbund nicht über eine eigene entsprechende Datenbank verfüge. Das sei für eine Interessensvertretung wie den Wirtschaftsbund nichts Außergewöhnliches. Von der Vorarlberger Wirtschaftskammer habe man jedenfalls keine Daten erhalten, wie er festhält.

Sprechen nicht jede Aktion ab

Foto: ÖVP
Foto: ÖVP
“Natürlich sind auch unsere Teil-Organisationen aktiv und versuchen ihre Zielgruppe zu motivieren”, hält ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz auf Anfrage fest. “Wir sprechen aber natürlich nicht jede Aktion – wie in diesem Fall – im Detail ab.” Wetz geht aber davon aus, dass auch in Bezug auf die verwendeten Mail-Adressen von Seiten des Wirtschaftsbundes alles rechtens war. Indes liege die Verantwortung der Aktion beim Wirtschaftsbund. Es sei im Wahlkampf jedoch verständlich, dass die Mitbewerber so reagieren.

Wetz: “Nervosität bei den NEOS”

Der Chef-Stratege der Vorarlberger Volkspartei ortet seinerseits schon eine zunehmende Nervosität bei den politischen Mitbewerbern. “Was uns immer vorgehalten wird, scheint wohl eher auf die NEOS und andere zuzutreffen.” Interessant sei aber auch, dass beispielsweise Matthias Strolz alle Schulinspektoren zu einer gemeinsamen Aussprache einlädt. “Es wäre interessant zu wissen, woher er die ganzen Adressen hat”, so Wetz abschließend.

 

Das Mailing im Wortlaut

Sehr geehrte Unternehmerin,

sehr geehrter Unternehmer!

Am 21. September stellt sich Markus Wallner zum ersten Mal als Landeshauptmann der Wahl und wirbt für einen klaren Auftrag – für die Vorarlberger Volkspartei und für sein Regierungsteam.

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund unterstützt seine Wiederwahl und die „Bewegung für Vorarlberg – LH Markus Wallner“, in der sich Bürgerinnen und Bürger engagieren und für die Wahl von Markus Wallner eintreten.

Ich lade Sie ein, der Landeshauptmann-Initiative beizutreten und bitte sie um Ihre Unterstützung unter http://www.markuswallner.at/initiative/cms/DE/DE/initiative-wallner/mitmachen.

Herzlichen Dank und freundliche Grüsse

Komm.Rat Manfred Rein

WB-Obmann

 

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