SPÖ: Einstimmig für Misstrauensantrag

Der SPÖ-Klub hat sich Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Das berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner danach vor Journalisten. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hätte für sie “gute Voraussetzungen” als Übergangsbundeskanzler.

Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen. Rendi-Wagner sprach sich erneut für eine “unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung” aus. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die “Mehrheitsfähigkeit” der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern.

Rendi-Wagner weist Zusammenarbeit von Rot und Blau zurück

Dass der voraussichtlich von der FPÖ mitgetragene Antrag eine Vorleistung für eine weitere Zusammenarbeit von Rot und Blau sein könnte, wies Rendi-Wagner zurück. Ein Dialog über Parteigrenzen hinaus sei gerade in so einer schwierigen Situation wie jetzt zu führen, “das ist gelebter Parlamentarismus”. Man sei den Menschen im Lande verpflichtet, “nicht einer einzelnen Person”, so ihr Seitenhieb Richtung ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz.

Zu möglichen weitreichenden Parlamentsbeschlüssen in der bevorstehenden Zeit des freien Kräftespiels im Nationalrat zeigte sie sich zurückhaltend. Es sei gute und gelebte Praxis, in den Monaten vor einer Wahl keine großen Gesetzesbeschlüsse mehr zu fällen, sagte Rendi-Wagner. Sie sei der Meinung, dass man sich auch diesmal daran halten solle.

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(APA/Red)