SPÖ tritt bei EU-Wahl für "gleichberechtigtes Europa" an

Während einer Pressekonferenz sprach sich Evelyn Regner für die Anerkennung des Abtreibungsrechts als ein EU-Grundrecht und eine Frauenrechtscharta aus. Richtlinien, die auf EU-Ebene verabschiedet wurden, wie die zur Lohntransparenz, möchte sie in Österreich auf einem hohen Standard realisiert sehen. In Bezug auf Frauenrechte sei die Situation in Österreich allerdings von "mehr Stillstand als Fortschritt" geprägt.

SPÖ-Forderung nach mehr Frauen in Führungsetagen

Während die einzelnen Mitgliedsstaaten ein gemischtes Bild abgeben, sei auf EU-Ebene beim Thema Gleichstellung "so viel weitergegangen wie noch nie". Vor allem die Sozialdemokratie sei es gewesen, die hier Druck gemacht habe, so Regner, auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments. 2026 müssen Richtlinien umgesetzt sein, die für mehr Frauen in Führungsetagen börsennotierter Unternehmen sowie für Lohntransparenz sorgen. Weiters brauche es eine strukturelle Stärkung von Frauen in der Pflege und im Bildungsbereich, wo diese mit besonders niedrigen Löhnen konfrontiert sind, meinte Regner.

SPÖ-Kritik an ÖVP-Blockade zu Lohntransparenz-Richtlinie

Kritik richtete die EU-Kandidatin an die ÖVP, die etwa der Lohntransparenz-Richtlinie nicht zugestimmt habe. Die FPÖ würde Frauenrechte sowieso "absolut schwächen". Bei der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses der aktuellen Gesetzgebungsperiode am kommenden Mittwoch könnten konkrete Gesetzesvorschläge beschlossen werden, wies SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf Anträge der Sozialdemokraten zu Lohntransparenz und Frauen in Aufsichtsräten hin. Sie appellierte, mit der Umsetzung der Richtlinien in Österreich nicht zu warten.

SPÖ "immer für Gewaltschutz"

Besprochen werden soll dort auf Antrag der Regierungsparteien außerdem die Ratifizierung der "ILO Konvention 190" gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Die SPÖ würde sich freuen, den Antrag noch in eine gemeinsame Initiative verwandeln zu können, wünschte sich Holzleitner hier mehr Einbindung der Opposition. Man sei allerdings "immer für Gewaltschutz" und nicht abgeneigt, zuzustimmen.

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(APA/Red)