SPÖ-Chef Babler gegen Koalition mit Rechtsextremen nach EU-Wahl

Die FPÖ und ähnlich gesinnte Gruppierungen strebten danach, das demokratische Fundament Europas zu untergraben. Ebenso sei der "neoliberale Weg", der uneingeschränktes Vertrauen in die Marktkräfte setzt, gescheitert. Der freie Markt habe in Sektoren wie Bildung, Energie oder Wohnen "nichts zu suchen", erklärte Babler unter dem Beifall von über 300 Anwesenden. In Europa müsste verstärkt in die Eigenversorgung mit Energie oder Basisgütern investiert werden. Es könne nicht hingenommen werden, dass aufgrund fehlender Lieferungen aus Drittländern beispielsweise fiebersenkende Arzneien für Kinder plötzlich nicht mehr verfügbar waren.

SPE-Spitzenkandidat Schmit: EU-Wahl Richtungswahl

Der SPE-Spitzenkandidat, der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit, sprach von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. "Es darf keinen Weg zurück in Nationalismus geben", so Schmit. In der EU seien Demokratie und Wohlstand gefährdet. Nur die Sozialdemokraten hätten sich klar gegenüber rechtsextremen Parteien abgegrenzt. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, habe auf seine Frage zu ihrer Haltung nur vage geantwortet, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien von der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhänge.

Scharf kritisierte Schmit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "beste Freundin" von EVP-Spitzenkandidatin Von der Leyen. Meloni habe in Italien soziale Rechte wie den Mindestlohn abgeschafft und bekämpfe das europäische demokratische Modell. "Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie", erklärte Schmit. In der EU müsse nun rasch eine soziale und ökologische Industriepolitik aufgebaut werden.

Schieder: "FPÖ opfert Interessen Österreichs an der Kremltüre"

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, nannte als Ziel, den "Klimawandel zu bekämpfen und neue, grüne Jobs zu schaffen". Das "europäische Lebensmodell" mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, werde von der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bedroht. Demokratie sei nur dann gesichert, "wenn es soziale Gerechtigkeit gibt", so Schieder. Zur Sicherheitspolitik meinte er, dass "das bewährte Modell der österreichischen Neutralität" beibehalten werden sollte. Aber er vermisse bei der aktuellen Bundesregierung eine "aktive Außenpolitik", die während der vergangenen 20 Jahre von Außenministern von ÖVP und FPÖ "eingeschläfert" worden sei. Die FPÖ trete zwar für die Neutralität ein, "aber sie opfert die Interessen dieses Landes in Wahrheit an der Kremltüre Putins."

SPÖ: Besteuerung auf Arbeit "viel zu hoch"

Evelyn Regner, SPÖ-Listenzweite und Vizepräsidentin des Europaparlaments, betonte, dass in der vergangenen Legislaturperiode viel auf sozialem Gebiet erreicht worden sei, darunter Beschlüsse zu Mindestlöhnen, Frauenrechten und Anstellungen bei Plattformen. Konzerne müssen nun offenlegen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen. In Österreich sei die Besteuerung auf Arbeit noch immer "viel zu hoch": Von 100 Euro Steuereinnahmen kämen 80 von Arbeitnehmern durch Steuern auf Einkommen und Konsum. 16 Euro trügen Unternehmen bei. Null Euro kämen aus der fehlenden Erbschaftssteuer. Regner forderte "im Sinne von Steuergerechtigkeit" die Einführung von vermögensbezogenen Steuern "für Ultra-Reiche".

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(APA/Red)