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Spindelegger bleibt bei Steuerreform für 2016

Diskussion rund um Steuerreform geht weiter
Diskussion rund um Steuerreform geht weiter
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht weiterhin keine Möglichkeit für das Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. In dem erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Indes versuchten SPÖ-Minister im Streit mit der ÖVP zu kalmieren.
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“Das wird durchaus eine haarige Diskussion, bei der alle gefordert sind”, blickt Spindelegger den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu einer Steuerreform entgegen. Dennoch kann er sich im Gegensatz zur SPÖ nicht vorstellen, dass diese bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könne. “Konkret kann jeder seine Modelle auf den Tisch legen”, ging er zwar auf erarbeitete Vorschläge der SPÖ ein, dennoch müsse dabei der Staatshaushalt berücksichtigt werden. “Mir geht es um eine echte Entlastung”, so Spindelegger.

“Ein bisschen Gewitter gehört dazu”

In der SPÖ versuchte man indes, den aufgrund der Steuerreform entfachten Streit nicht weiter aufkochen zu lassen. Verteidigungsminister Gerald Klug sprach etwa von einer “guten Zusammenarbeit”. Gesundheitsminister Alois Stöger lobte sogar, dass es eine Diskussion gebe. “Hie und da gehört ein bisschen Gewitter dazu”, fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es nicht immer harmonisch zugehen müsse.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte nicht “seinen Senf” dazugeben. Es sei wichtig, dass gearbeitet werde. Gewisse Aussagen von Seiten der ÖVP würden ohnehin für sich selbst sprechen.

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Unter dem Motto “Wir haben es satt! Zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte” haben die Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol indes am Mittwoch eine Unterschriftenaktion für eine sofortige Lohnsteuersenkung gestartet. Mehr…

(APA)

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