Wallner zu Steuerreform: Entlastung rasch, Einführung 2015 kaum realistisch

Wallner: “Kein Reförmchen”

Bei einem Gespräch, das Wallner mit Vizekanzler Spindelegger geführt habe, habe er auf den sofortigen Beginn der Reform­arbeit gedrängt, erklärt der Landeshauptmann in den VN. Er möchte bis im Herbst Vorschläge der Bundesregierung sehen und drängt auch auf Entlastung der Familien.Die Maßnahmen müssen nachhaltig sein, auch dürfen keine neuen Schulden dafür gemacht werden, erklärt er. Und es dürfe nicht ein Reförmchen wie 2009 sein, das schon rasch nach der Einführung wieder verpufft ist. Zum Zeitpunkt der Reform: “Ich weiß nicht, worauf man noch wartet.”

Einführung 2015 kaum realistisch

Für Wallner steht bei einer “notwendigen Steuerentlastung” nicht der Zeitpunkt im Vordergrund, vielmehr die Frage der Finanzierung. Eine Steuerreform müsse “frühestmöglich” kommen, “aber in Abstimmung mit der Konjunkturentwicklung und dem Budgetpfad”, um nachhaltig zu sein, betonte Wallner. Auf eine Obmanndebatte wollte sich Wallner nicht einlassen.

Er begrüße die Einrichtung einer Reformgruppe, die sich einige Monate für ein Konzept Zeit lassen solle. Der Zeitpunkt der Einführung stehe dabei nicht im Vordergrund, 2015 sei aber kaum realistisch, meinte Wallner gegenüber der APA. Um spürbar zu sein, müsse eine Steuerreform ein Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro haben, so der Landeshauptmann. Er trete für eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Bekämpfung der kalten Progression und eine Familienentlastung ein. Allein die Eingangssteuersenkung brächte laut Wallner 4,5 Mrd. Euro.

13. und 14. Monatsgehalt unangetastet lassen

Zur Gegenfinanzierung sollten die rund 500 Steuerausnahmen durchforstet werden, die ein Volumen “jenseits der 10 Mrd. Euro” hätten. Die größten Ausnahmen bildeten dabei das 13. und 14. Monatsgehalt, “das würde ich unangetastet lassen”. Damit würde diese Maßnahme allein nicht reichen. “Wir müssen das Reformtempo erhöhen. Eine Pensionsreform und eine breit angelegte Verwaltungsreform, das muss man anpacken”, so Wallner. Die Steuerreform dürfe keinesfalls das Belastungspaket von morgen werden. Neue Steuern kämen für ihn weiter nicht infrage.

Wallner: Keine Obmanndebatte

Auf eine Obmanndebatte in der ÖVP angesprochen, erklärte Wallner, aus Vorarlberg werde man sich “in Personalfragen nicht einmischen”. Er habe mit Michael Spindelegger telefoniert, die Signale gingen in die richtige Richtung. “Es ist auch eine alte Vorarlberger Tradition, in Sachfragen hart zu verhandeln”, betonte er. Er halte das Vorgehen per Reformgruppe für richtig. Dass Spindelegger der richtige Mann für seine Aufgabe sei, “daran habe ich nie gezweifelt”.

SPÖ-Antrag im Landtag

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch zeigte sich erfreut über Wallners Aussagen. Er sei allerdings “skeptisch, ob sein Wort in Wien Gewicht hat”. Vonseiten der SPÖ liege seit längerem ein Konzept vor. Aufgrund der laufenden Diskussion rund um eine mögliche Steuerreform will Ritsch seine Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz kundtun und darüber hinaus im Rahmen der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtages diskutieren. “Ich werde am Mittwoch während der Aktuellen Stunde einen Antrag einbringen, der sich mit dem Thema befasst. Ich hoffe doch, dass mich alle Fraktionen dann unterstützen, wenn es um die weitere Behandlung des Antrages geht”, kündigt der SPÖ-Klubobmann an.

FPÖ: “Überparteiliche Steuerentlastungsallianz”

Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger sah eine “längst überfällige Verwaltungsreform” als geeignete Gegenfinanzierung. Er unterstütze die Initiative der AK-Präsidenten Vorarlbergs und Tirols und sprach sich für eine “überparteiliche Steuerentlastungsallianz” aus. Eine Steuerreform würde durch Ankurbelung der Kaufkraft und des Konsums und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen wieder Spielraum schaffen, zeigt sich der FP-Chef überzeugt.

Faymann wehrt sich gegen Spindelegger

Bundeskanzler Werner Faymann wehrt sich indes gegen die Vorwürfe von Vizekanzler Michael Spindelegger in der Steuerdebatte. “Diese Steuerreform muss kommen”, sagte Faymann am Montag. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. “Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind”, richtete er dem Koalitionspartner aus. Mehr…

Steuerreform wird am Mittwoch live im Landtag diskutiert

Ankündigung: Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr, ist den Aspekten einer Steuerreform gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ vorgegeben. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Abstimmung zur Änderung der Landesverfassung bezüglich des Kundmachungsgesetzes. Dringliche Anfragen machen die ÖVP zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg und die FPÖ zur Gemeinde Bezau namhaft. Die Sitzung kann auf VOL.AT live mitverfolgt werden.

(APA, Red.)