Sollten die Wahlkampfkosten beschränkt werden?

SPÖ und Grüne scheiterten mit ihrem Vorstoß.
SPÖ und Grüne scheiterten mit ihrem Vorstoß. ©VOL.AT/Steurer
Umfrage von VOL.AT unter den zur Landtagswahl antretenden Parteien: Vor allem SPÖ und Grüne machten sich in der Vergangenheit in Vorarlberg für eine Beschränkung der Kosten von Landtagswahlkämpfen stark. Die ÖVP ging auf vorsichtige Distanz - die Größen der Fraktionen müssten berücksichtigt werden. Könnte es in Zukunft dennoch eine solche Beschränkung geben?
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Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Diese Frage lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten muss von allen zur Wahl antretenden Parteien mitgetragen werden. Generell ist es aber so, dass wir unseren Wahlbewegung möglichst sparsam gestalten und auf die Intensivphase konzentrieren.

Wallner

Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für ein transparentes, nachvollziehbares Modell mit einem plakatfreien Wahlkampf stark gemacht. Leider konnte mit der ÖVP kein Kompromiss erzielt werden. Für eine Mogelpackung sind wir nicht zu haben.

Egger

Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Der Versuch, das zu tun, scheitert meistens am Willen der “großen” Parteien, die nicht einmal bereit sind, ihre Wahlkampfkosten zur Gänze und nachvollziehbar offen zu legen. Wir Grüne tun das jetzt schon freiwillig und für alle nachvollziehbar im Internet.

LTW 14 Johannes Rauch

Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Es sollte für die Parteien eine Obergrenze geben.

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Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): Es gibt sinnvollere Verwendung für Steuergeld. Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten ist ein erster Schritt. Für uns noch viel wichtiger ist jedoch eine radikale Kürzung der Parteienförderung!

Sabine_neos

Kommentar Friedrich Gsellmann (Piratenpartei): Solange Parteien sich durch das Geld der Steuerzahler ins Bewußtsein der Wähler drängen und Kleinparteien kategorisch Benachteiligt werden ist keine positive politische Veränderung möglich.

piraten

Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): An den Großparteien gehört gespart, damit die Wähler nicht durch Massenplakate genervt werden. Dafür sollen Kleinparteien ein Antrittsgeld und Werbungsunterstützung erhalten, damit Chancengleichheit besteht.

Hannes Hausbichler, Männerpartei
Hannes Hausbichler, Männerpartei ©VN/Philipp Steurer

Kommentar Christoph Alton (WIR): Die Wahlkampfkosten sollen nicht mehr aus Steuergeldern bezahlt werden, sondern von den wahlwerbenden Parteien selbst.

Christoph Alton

Anm.: Keinen Kommentar zu der Thematik gab es von der CPÖ.

Info:

VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.

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