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Soldatenverein in Vorarlberg: Gantner beriet sich mit Experten

Sicherheitslandesrat Christian Gantner.
Sicherheitslandesrat Christian Gantner. ©Paulitsch/VOL.AT
Nach einem VOL.AT-Bericht über den ominösen Soldatenverein "Uniter" beriet sich Sicherheitslandesrat Christian Gantner mit den Sicherheitssprechern der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien sowie mit Vertretern der Landespolizeidirektion und des Landesamtes für Verfassungsschutz.
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Die Fachleute von Polizei und Verfassungsschutz informierten über die Vereinigung und deren Ausrichtung sowie ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse. Die Sicherheitssprecher der Landtagsparteien kamen mit Landesrat Gantner überein, dass gegen radikale Tendenzen in Vorarlberg mit aller Konsequenz und Härte vorzugehen ist.

Seitens des Verfassungsschutzes werden jegliche Aktivitäten radikaler Natur im Land genau im Auge behalten und erforderlichenfalls rasch die notwendigen polizeilichen Maßnahmen getroffen. "Klar ist, dass unser Land keine Spielwiese von radikalen Tendenzen, egal ob von links oder rechts, ist", stelle Sicherheitslanderat Gantner fest.

Erstes Treffen im Juli

Uniter traf sich im Juli in Bregenz. In einem Gasthaus in Bregenz kamen
zwölf Menschen zusammen, um sich zu vernetzen und ihre Gedanken auszutauschen. So lautete zumindest die Veranstaltungsbeschreibung des ersten Treffens des höchst umstrittenen Vereins. Was tatsächlich besprochen wurde, weiß man nicht. Allgäu Rechtsaußen berichteten als erste von der Zusammenkunft. Uniter steht vor allem in Deutschland im Fokus der Behörden. Der Grund: Rechtsextremismus und Terrorverdacht. Die Organisation Uniter war im letzten Jahr stark in Verruf geraten, nachdem die taz eine ausführliche Recherche zum rechten Gedankengut und die Strukturen innerhalb des Vereins veröffentlichte. Nun weitet der deutsche Soldatenverein seinen Aktionsradius nach Österreich, genauer Vorarlberg, aus.

Auch Grüne fordern Aufklärung

"Wir müssen bei Rechtsextremismus genau hinschauen und wachsam bleiben", betont die geschäftsführende Klubobfrau der Vorarlberger Grünen im Landtag Nina Tomaselli. "Neuesten Erkenntnissen zufolge haben die VOL.AT-Recherchen einiges an Unruhe in den Reihen von Uniter ausgelöst. Laut 'Stoppt die Rechten' haben bereits mehrere Mitglieder die Facebook-Gruppe verlassen", so Tomaselli.

Die notwendige politische Relevanz habe das Thema durch die Besprechung der Sicherheitssprecher der verschiedenen Parteien mit Landesrat Gantner und der Polizei bekommen. Dazu Tomaselli: "Mir ist wichtig, dass es nicht nur zu weiteren Beobachtungen der Gruppe Uniter kommt, sondern auch präventive Maßnahmen rasch gesetzt werden können. Aufklärung, Ausbildung und eine schnelle Reaktion beim Thema Rechtsextremismus sind von höchster öffentlicher und demokratiepolitischer Bedeutung."

(Red.)

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