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So stehen die Parteien zum Grundeinkommen

So dachten die Parteien im Wahlkampf über das Grundeinkommen.
So dachten die Parteien im Wahlkampf über das Grundeinkommen. ©APA
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Co. haben sich im Zuge des Wahlkampfs 2019 zum Grundeinkommen geäußert - nun wartet ein entsprechender Antrag als Volksbegehren bis Montag auf Unterschriften.
Meinungen aus Vorarlberg
Volksbegehren fordert 1.200€ Grundeinkommen

Mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen" liegt seit Montag ein neues Volksbegehren bereit und wartet auf Unterschriften. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro pro Monat - und zwar für jeden österreichischen Staatsbürger. Angestrebt wird eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung. Die Eintragung ist noch bis zum 25. November möglich.

Doch wie stehen die Parteien zum Thema Grundeinkommen? Im Zuge des Wahlkampfs 2019 äußerten sie sich wie folgt.

Parteien gegen das Grundeinkommen:

APA - Sebastian Kurz

ÖVP: "Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil eines erfüllten Lebens. Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen daher auch einen klaren Nutzen davon haben. Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen."

APA - Pamela Rendi-Wagner

SPÖ: "Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen."

APA - Werner Kogler

Grüne:"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen."

APA - Norbert Hofer

FPÖ:"Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar."

APA - Beate Meinl-Reisinger

NEOS:"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen."

Befürworter des Grundeinkommens:

APA - Peter Pilz

JETZT:"Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund."

APA - Ivo Hajnal

KPÖ:"Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus."

APA - Fayad Mulla

Wandel:"Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden."

(Die verwendeten Stellungnahmen sind abzurufen auf "wahlkabine.at". Die Zitate bilden die Meinung der jeweiligen Parteien ab.

Wie man im Ländle über das Grundeinkommen denkt:

(Red)

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