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Volksbegehren fordert 1.200€ Grundeinkommen für jeden

Weniger Arbeiten, mehr Freizeit und Familie
Weniger Arbeiten, mehr Freizeit und Familie ©APA - Keystone - Peter Klaunzer
Frei von Existenzsorgen: Das Begehren möchte 1.200 Euro pro Monat für jeden Österreicher. So soll das Grundeinkommen finanziert werden! Das ist der Initiator des Begehrens!

Mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen" liegt ab Montag ein neues Volksbegehren bereit und wartet auf Unterschriften. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat - und zwar für jeden österreichischen Staatsbürger. Angestrebt wird eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Der Initiator

Initiiert wurde das Volksbegehren vom Grazer Peter Hofer, Verein steht keiner hinter der Initiative. Finanziert werden soll die Leistung nach Vorstellung des Initiators "über eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", wie es in der Begründung zum Volksbegehren heißt.

Frei von Existenzsorgen

Dort wird das Grundeinkommen als "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart" bezeichnet. Außerdem hätte jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält, sind die Initiatoren überzeugt.

Schon jetzt viele Unterstützer des Begehrens

Laut Hofer wurden bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens rund 15.000 Unterschriften erzielt. Die Unterzeichnung des Begehrens selbst ist zwischen 18. und 25. November möglich. Das Volksbegehren kann per Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Jeden Monat 500 Dollar: Kalifornische Stadt testet Grundeinkommen

US-Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang will ein Grundeinkommen für jeden Amerikaner. Das ist das zentrale Versprechen des Demokraten im laufenden Vorwahlkampf. Susie Garza hat noch nie etwas von Yang gehört. Aber sie bekommt schon seit Februar so etwas wie ein garantiertes Einkommen: 500 Dollar (gut 450 Euro) im Monat.

Garza lebt im kalifornischen Stockton, einst als US-Hauptstadt der Zwangsversteigerungen bekannt. Jetzt ist es Schauplatz eines Experiments: Anhand von 125 Einwohnern wird getestet, wie sich ein Grundeinkommen für alle auswirken würde.

Garza kann ihr Geld verwenden, wie sie es möchte. Sie benutzt 150 Dollar, um für ihr Handy zu zahlen und etwa 100 Dollar für die tierärztliche Behandlung ihres Hundes. Den Rest gibt sie für ihre Enkelsöhne aus, kauft ihnen davon Geburtstagsgeschenke und Leckereien. "Das konnte ich bisher nie tun", sagt Garza, die arbeitslos ist. Jetzt fühle sie sich unabhängiger: "Ich habe wirklich etwas, das mir gehört."

Freiheitsdividende

"Freiheitsdividende" nennt der 44-Jährige die 1000 Dollar, die ihm zufolge helfen sollen, die Folgen von Jobverlusten für Arbeiter durch Automation abzumildern. Jeder Erwachsene soll diese Summe monatlich erhalten - unabhängig von der individuellen Vermögenslage. Die 125 Einwohner, die für das Pilotprogramm in Stockton ausgewählt wurden, weisen ungefähr das in der Stadt durchschnittliche Haushaltseinkommen von 46 000 Dollar auf oder liegen darunter. Sie bekommen die 500 Dollar zur Monatsmitte per Debitkarte.

Und war es auch nicht so gedacht, ist das Programm in Stockton jetzt sozusagen ein Probelauf für Kalifornien und Amerika geworden - für die etwaige Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht irgendwann in der Zukunft.

Eine Gruppe von Forschern verfolgt das Projekt und konzentriert sich dabei auf die Frage, ob die monatliche Zuwendung die Empfänger sozusagen glücklicher macht. Maßstab ist dabei, inwieweit diese Menschen jetzt stärker das Gefühl haben, dass sie für die Gesellschaft zählen.

Das Geld hat auf jeden Fall Jovan Bravo glücklicher gemacht. Der 31-jährige Bauarbeiter ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen er aber immer nur wenig sah, weil er für den Familienunterhalt sechs Tage in der Woche arbeiten musste. Das hat sich durch die 500 Dollar geändert. Jetzt nimmt sich Bravo drei Samstage im Monat frei und unternimmt etwas mit seinen Kindern. "Das macht einen großen Unterschied", sagt er. "Einfach mehr Zeit mit Frau und Kindern verbringen zu können, bringt uns stärker zusammen."

Das befürchten die Kritiker des Grundeinkommens

Kritiker führen unter anderem an, dass Grundeinkommen Menschen davon abhalten könnten, arbeiten zu gehen. Aber vier Experimente Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon bestätigten das nicht. Andere Studien danach brachten ähnliche Resultate, so eine im vergangenen Jahr in Alaska. Dort erhalten die Einwohner seit 1982 jährlich einen Anteil an den staatlichen Öleinnahmen - aber die Zahl der Berufstätigen schrumpfte deswegen nicht.

Ein Kritikpunkt ist auch, dass die Einführung von Grundeinkommen zu Abstrichen am sozialen Netz führen könnte. Nach Yangs Plan etwa könnten Empfänger der "Freiheitsdividende" keine Essensmarken oder andere staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen.

Die Frage der Finanzierung!

Und dann fragt man sich, wie Grundeinkommen finanziert werden sollen. Yangs Plan würde 2,8 Billionen Dollar im Jahr verschlingen. Ausgleichen würde er das durch die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer. Manchen stößt auch auf, dass Reiche unter seinem Plan genauso viel bekämen wie Arme.

Garza weiß noch nicht, wie es nach dem Juli 2020 weitergeht, wenn das Programm in Stockton ausläuft. Ihr Mann hat vor Kurzem seine Arbeit verloren - und so sind die 500 Dollar mehr denn je ein Segen.

(APA) (Red.)

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