So reagiert Vorarlberg auf den Lockdown

NEOS Vorarlberg: „Wo bleibt eine vernünftige Krisenbewältigung?“
NEOS Vorarlberg: „Wo bleibt eine vernünftige Krisenbewältigung?“ ©VN-Wirtschaftsbund-FPÖ-VOL.AT
Der Wirtschaftsbund ist besorgt: "Erneut werden ganze Branchen mehr oder weniger stillgelegt." FPÖ-Bitschi poltert: "Die Bevölkerung wird erneut bestraft."
Intensivbetten: Dornbirn ist am Anschlag

Die Regierung hat am Samstag schärfere Maßnahmen gegen das Coronavirus vorgestellt. Ab Dienstag, 0.00 Uhr, gelten in Österreich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr nächtliche Ausgangsbeschränkungen. 

„Durch die von der Regierung präsentierten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen werden erneut ganze Branchen mehr oder weniger stillgelegt. Das bringt einen harten Einschnitt für unsere Wirtschaft“, so Wirtschaftsbund-Vorarlberg Direktor Jürgen Kessler zu den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Infektionen.

Reduktion der Zahlen und (!) Liquidität der Betriebe wichtig

Bei der Bekämpfung der Pandemie müsse gesundheitliche Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft auf einen Nenner gebracht werden. Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft, die Wintersaison und die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist daher die drastische Reduktion der Neuinfektionen sowie die Sicherung der Liquidität der Betriebe entscheidend.

„Es muss jedem bewusst sein, was die Maßnahmen für die betroffenen Unternehmen bedeuten. Große Betriebe, KMU wie EPU sind in ihrer Existenz bedroht, die sie sich über Jahre bzw. oft über Generationen hinweg aufgebaut haben“, sagt Jürgen Kessler.

„Hier braucht es jetzt rasch, substantielle Unterstützung für die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nun erneut eine wesentliche Einschränkung ihrer Betriebe zugunsten der Allgemeinheit akzeptieren müssen. Überdies stehen unzählige Arbeitsplätze am Spiel.“ Besonders für die Gastronomie, die Hotellerie und die gesamte Freizeitwirtschaft sind die neuen Maßnahmen enttäuschend.

"Nur sehr wenige Infektionen in diesen Bereichen"

„Durch die effektiven Präventionskonzepte ist es in diesen Bereichen nur zu sehr wenigen Infektionen gekommen“, erinnert Kessler. Vielmehr hätten private Veranstaltungen und Ausflüge über die Schweizer Grenze zu vielen Infektionsclustern geführt. „Wir begrüßen daher die Einschränkungen für den privaten Bereich, damit die Infektionszahlen wieder rasch sinken.“

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund fordert einen „wirksamen Ausgleich für die betroffenen Branchen und maximale Planbarkeit für alle Betriebe.

„Es braucht jetzt - zusätzlich zu den bestehenden Corona-Hilfsmaßnahmen - schnelle, unbürokratische und kompromisslose Entschädigungen für die betroffenen Betriebe“, fordert WB-Vorarlberg Direktor Kessler. Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte 80%ige Ersatz des Umsatzes für die betroffenen Unternehmen sei dabei ein guter Weg, müsse aber rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. „Dringend erforderlich ist aber auch die Umsetzung der Phase 2 des Fixkostenzuschusses“, so Kessler.

„Hier braucht es eine Beschleunigung und eine umgehende Umsetzung, denn auch indirekt betroffenen Betriebe, wie zum Beispiel Zulieferer aus dem Handel, Dienstleister oder Transporteure, verzeichnen hohe Ausfälle.“ Unabhängig davon, erwartet sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer können durch ihre Kreativität und Unternehmergeist Lösungen für ihre Betriebe finden. Aber dazu braucht es maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation“, fordert Kessler.

IV-Vorarlberg-Präsident Ohneberg für verpflichtende Corona-App

„Auch wenn die Maßnahmen des zweiten Lockdown noch so einschneidend für die Menschen und die Wirtschaft sind, wir müssen lernen mit Corona umzugehen. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt können wir den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden minimieren, das muss in den nächsten Wochen unser primäres Ziel sein“, so IV-Vorarlberg Präsident Martin Ohneberg zu den präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung.

Dass die Industrie, die produzierende Wirtschaft und weitere Branchen weiterhin geöffnet bleiben, betrachtet Ohneberg für die Minimierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden als mitentscheidend: „Insbesondere die Vorarlberger Industrie und viele vor- und nachgelagerte Betriebe haben bewiesen, dass sie mit diesen sehr herausfordernden Bedingungen gelernt haben, umzugehen. Neben dem Schutz unserer Mitarbeiter müssen wir alles dafür tun, um Lieferketten aufrechtzuerhalten, den grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr sicherzustellen und bei den Teststrategien pragmatische Lösungen zu finden.“

Für die Zukunft wünscht sich IV-Vorarlberg Präsident Ohneberg noch stärker auf technische Hilfsmittel, Schnelltests, das „Freitesten“ oder verkürzte Quarantänezeiten zu setzen: „In einer solchen Notlage wäre es meiner Ansicht nach gerechtfertigt, beispielsweise das Corona-App des Roten Kreuzes verpflichtend vorzuschreiben und damit mithilfe der Digitalisierung die überforderten Systeme zu entlasten. Jetzt wäre die richtige Zeit die Digitalisierung anzuwenden und nicht nur darüber zu reden“.

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi:

„Die Bevölkerung muss schon wieder für das völlig chaotische Krisenmanagement der schwarz-grünen Regierung in den letzten Wochen und Monaten bezahlen!“

So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf den neuen Lockdown.

„Anstatt aus den Ereignissen im Frühjahr zu lernen und einen wirksamen Schutz für die wirklich bedrohten Risikogruppen sicherzustellen, wird jetzt von Schwarz-Grün die Bevölkerung durch massive Freiheitsbeschränkungen erneut hart getroffen und bestraft. Und das nur, weil die Regierung seit Monaten nicht in der Lage ist, eine vernünftige Corona-Gegenstrategie zu entwickeln. Klar ist: So werden wir aus dieser Krise nicht herauskommen, sondern so wird sie nur immer weiter verschlimmert“, spricht Bitschi Klartext.

Der FPÖ-Landesobmann befürchtet durch den neuen Lockdown auch eine Verschärfung der ohnehin schon angespannten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation. „Weitere Existenzen werden vernichtet, vielen betroffenen Betrieben, die schon jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen, wird von der schwarz-grünen Regierung nun der endgültige Todesstoß versetzt und weitere Arbeitslose werden die Folge sein.“ Bitschi fordert deshalb sofortige Hilfspakete, um den Betrieben ein Überleben zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. „Die Betroffenen des Lockdowns dürfen nicht ein zweites Mal im Regen stehen gelassen werden, sondern dieses Mal muss die notwendige Hilfe und Unterstützung auch wirklich ankommen. Die Betroffenen müssen rasch und in ausreichendem Ausmaß entschädigt werden“, fordert der FPÖ-Landesobmann.

NEOS Vorarlberg: „Wo bleibt eine vernünftige Krisenbewältigung?“

NEOS Landessprecherin Scheffknecht: „Die Regierung hat in zwei wesentlichen Punkten massiv versagt: einerseits war es oberste Aufgabe der Regierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern und zweitens eine langfristige Strategie zu entwickeln, wie wir halbwegs gut mit dem Virus leben können, ohne massiv in die Freiheit der Menschen einzugreifen!“

Ein Lockdown sei unvermeidlich, wenn der Kollaps des Gesundheitssystems drohe und gelindere Maßnahmen nicht mehr ausreichen. „Insofern verstehen wir NEOS, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um durch rigorose Maßnahmen ein weiteres Ausweiten der Pandemie zu verhindern und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern,“ kommentiert Scheffknecht die notwendigen Schritte.

„Was aber ärgert, ist, dass die Regierung seit dem Sommer von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Aktionismus zu Aktionismus stolpert, ohne echte Lösungen voranzubringen. Dass es im Frühjahr chaotisch zuging, ist nachvollziehbar, dass es aber im Bereich des Testens und der Kontaktnachverfolgung auch im Herbst so dilettantisch abläuft, ist völlig unverständlich. Hier wurden die Hausaufgaben nachweislich nicht gemacht,“ zeigt sich Scheffknecht entsetzt.

„Jetzt ist es, wie es ist: Experten warnen vor einem Kollaps im Gesundheitssystem. Das nehmen wir ernst! Und so müssen jetzt alle Menschen mit Notmaßnahmen die Versäumnisse der Regierung ausbaden“, so Scheffknecht.

SPÖ Hopfner: Aussagen sind klar

Der designierte SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner betont laut "ORF Vorarlberg", er habe bis jetzt die Bundesregierung für ihre Ankündigungspolitik in Pressekonferenzen kritisiert - oder wenn sie zögerliche und unverständliche Maßnahmen bekannt gegeben hätte. Jetzt aber seien die Aussagen klar. Auch die Umfeldbedingungen seien so klar, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen.

(APA)

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