Schutzzone Frastanz: Land will Baugesetz prüfen lassen

Von einer "de-facto Zwangsenteignung" sprach Gerhard Kofler, dessen Frau ebenfalls ein Grundstück in besagter Schutzzone besitzt. Der Jurist hat sich in seiner Pension ausführlich mit der Auslegung dieser Seveso-III-EU-Verordnung auseinandergesetzt, die von den Bundesländern unterschiedlich im jeweiligen Baugesetz interpretiert werde. Für Kofler sei das Gesetz in dieser Form nicht tragbar und seiner Meinung sogar verfassungswidrig.

Land reagiert und prüft Baugesetz

Auf VOL.AT-Anfrage beim zuständigen Landesrat für Flächenwidmung hieß es aus dem Büro von Marco Tittler: "Die Seveso-Bestimmungen im Vorarlberger Baugesetz wurden auf Grundlage der Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union festgelegt und beruhen damit auf EU-Vorgaben, die durch den Bundes- und die Landesgesetzgeber im nationalen Recht umzusetzen sind. Die mit der Einhaltung dieser EU-Vorgaben verbundenen Herausforderungen sind bekannt und waren bereits Anlass für einen Austausch zwischen den zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften und den betroffenen Gemeinden."

Trotzdem zeige man Verständnis für die Situation des jungen Bauwerbers und wolle das Gesetz in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden erneut begutachten: "Aufgrund bevorstehender Adaptierungen ist eine Überarbeitung des Vorarlberger Baugesetzes in den kommenden Wochen und Monaten vorgesehen. Im Zuge dessen wird es in Bezug auf die Seveso-Bestimmungen einen intensiven Austausch geben, allen voran mit den betroffenen Gemeinden. Dabei kann für eine mögliche Adaptierung der Bestimmungen jedoch lediglich der Spielraum genutzt werden, den die EU-Richtlinie zulässt. Dies werden wir uns im Detail ansehen."

Ob und wie lange das aber dauern wird, bleibt dahingestellt. Und für Manuel Feldmann bedeutet dies wohl einmal mehr abwarten. In Zeiten explodierender Baukosten und immer schwierig werdender Kreditbedingungen für junge Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, kein leichtes Unterfangen.

(VOL.AT)