"Schock" über geplante Einführung der Sicherungshaft

Ziemlich enttäuscht zeigten sich die Volkshilfe, der Frauenring und die Österreichische Hochschülerschaft von dem am Donnerstag präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hält die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut für unzureichend - und ist "besonders schockiert", dass die menschenrechtswidrige "Sicherungshaft" eingeführt werden soll.

Kritik an Fehlen eines eigenen Frauenministeriums

Von den geplanten Maßnahmen gegen die Kinderarmut würden vor allem Besserverdienende profitieren, bemängelte Fenninger: Von der Reduktion der Einkommenssteuer hätten viele armutsbetroffene Familien nichts - und die Erhöhung des Familienbonus komme in vollem Ausmaß auch nur Familien mit höheren Einkommen zugute.

Der Österreichische Frauenring begrüßte zwar, dass mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder weiblich sein wird. Aber in einer Aussendung wurde kritisiert, dass es keine eigenständiges Frauenministerium gibt - die Frauenagenden werden von Integrationsministerin Susanne Raab wahrgenommen. Klaudia Frieben hat aber immerhin Hoffnung, dass Türkis-Grün die Kürzung der Förderungen für Frauenorganisationen zurücknimmt.

ÖH kündigte "massiven Gegenwind" an

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fand nur ein Gutes - nämlich das österreichweite Öffi-Ticket. Aber die Studierendenvertreter kritisierten, dass die Studienbeiträge bleiben, die Zugangsbeschränkungen weiter ausgebaut und das Studienrecht verschärft werden soll.

Wenn die Rechte Studierender beschnitten werden - etwa mit Streichung der freien Zeiteinteilung im Studium - müsse die Regierung "mit massivem Gegenwind rechnen", hieß es in einer Aussendung.

(APA/Red)