Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Sicherheit

Neben den auch schon in anderen Regierungsprogrammen vorhandenen Schwerpunkten im Bereich der Inneren Sicherheit fallen im aktuellen vor allem die avisierte Neuaufstellung des BVT, Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinen wie den Identitären, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten, sowie ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich auf.

Neuaufstellung des BVT

"Zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten" plant die Regierung eine umfassende Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Vorgesehen ist eine klare strukturelle Trennung in eine nachrichtendienstliche und eine Staatsschutzkomponente innerhalb eines reformierten BVT. Geplant sind u.a. transparente Personalaufnahmeverfahren und Ausbildung. Zudem ist die Behebung aller in der Vergangenheit aufgezeigten Sicherheitsmängel (samt Bericht an den ständigen Unterausschuss) geplant.

Kampf gegen Extremismus

Ein Aktionsplan soll sich dem Rechtsextremismus und dem politischen Islam widmen. Zudem wird das BVT einen eigenen Extremismusbericht erstellen, der u.a. den islamistischen Extremismus umfasst. Die Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften wird wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Die Koalition will weiters Maßnahmen setzen, um staatsfeindliche Vereine wie die Identitären "wirksam zu bekämpfen".

Schwerpunkte zum Thema Bürgerrechte

In diesem Bereich werden zahlreiche Schwerpunkte gesetzt. So durch die Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs und einen Aktionsplan für Menschenrechte. Bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten soll es konsequente und unabhängige Ermittlungen durch eine eigene Behörde in "multiprofessioneller Zusammensetzung" geben, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist

- Weitere Verbesserungen betreffen die Vernehmungsmethoden, so sollen nur Dolmetscher beigezogen werden, die transparente Qualitätsstandards erfüllen. Der Rechtsschutz bei Untersagung von Versammlungen wird optimiert. Vorgesehen ist auch der Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte.

Personaloffensive der Polizei

Die begonnene Personaloffensive der Polizei wird mit 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen fortgesetzt. Vorgesehen ist u.a. eine Entlohnung nach Belastungskriterien, flexiblere Arbeitszeiten und Dienstzuteilungen. Die Polizei als Abbild der Gesellschaft soll mehr Diversität (z.B. Migrationshintergrund) aufweisen. Vorgesehen ist eine Sanierungsoffensive der Polizeiinspektionen, die im Eingangsbereich freundlicher und vor allem barrierefrei zu gestalten sind.

- Neben der Bekämpfung von Eigentumsdelikten und der Gewaltkriminalität wird ein Strategiekonzept in Sachen Cybercrime erstellt. So will man das Bewusstsein stärken, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ebenso sollen Präventionsprogramme zum Opferschutz sowie der Täterarbeit ausgebaut werden. Verstärkt wird der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, Zwangsprostitution und das illegale Glücksspiel.

(APA/Red)