S18-Volksbefragung in Lustenau am Sonntag - Das Ergebnis ist da

Bei 5.218 abgegebenen Stimmen lag die Ablehnung bei 77,4 Prozent, wie die Gemeinde bekannt gab. Rechtlich bindend ist das Ergebnis nicht - für Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) soll das Ergebnis der Volksbefragung jedoch als Grundlage für die Haltung der Gemeinde dienen.

"Ergebnis lässt viele Fragen unbeantwortet"

Das Abstimmungsergebnis der Volksbefragung zur S18 zeigt eine klare Tendenz, so IV-Präsident Elmar Hartmann: „Das Ergebnis der Volksbefragung ist anzuerkennen, auch wenn wir uns für die Erhöhung der Lebensqualität der Lustenauer Bevölkerung und den Wirtschaftsraum eine klare Positionierung für die CP-Variante gewünscht hätten. Rund 4.000 Personen aus der Gemeinde Lustenau sind keine klaren Befürworter der S18.“ Die Fragestellung selbst lasse nämlich viel Interpretationsspielraum übrig, so Hartmann weiter: „Wenn man fragt, ob man als Gemeinde alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen soll, um die CP-Variante zu ermöglichen, dann können hier auch grundsätzliche Sympathisanten berechtigterweise mit Nein stimmen. Die Gemeinde hat nämlich in ihrer Kommunikation zur Volksbefragung die „Lustenau Süd“-Variante eine weitere Variante ins Spiel gebracht, bei der derzeit noch keiner weiß, ob diese überhaupt realisiert werden könne und die Schweiz ein klares Nein zu dieser Variante gegeben hat."

"Wahlbeteiligung ist klarstes Statement der Bevölkerung"

Hartmann sieht die Wahlbeteiligung als klarstes Statement der Bevölkerung, so der IV-Präsident: „Das Ergebnis der demokratischen Befragung ist zu akzeptieren. Allerdings ist weniger als ein Drittel der Bevölkerung zur Befragung gegangen. Die Befragung hat vor allem gezeigt, dass einzelne Gruppen sehr gut mobilisieren konnten. Die schweigende Mehrheit hat dazu keine Position bezogen, auch darüber sollte man sich Gedanken machen.“

"Lustenauer lehnen nicht Projekt selbst, sondern Art und Weise der durchgeführten Volksbefragung ab"

"Die jüngste Entwicklung rund um die S18 zeigt deutlich, dass die große Mehrheit der Lustenauer nicht das Projekt selbst, sondern die Art und Weise der durchgeführten Volksbefragung abgelehnt hat. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 30,2 Prozent, ein klares Zeichen dafür, dass 70 Prozent der Lustenauer durch ihre Nichtteilnahme an der Befragung ein deutliches Signal gegen die Formulierung und Bewerbung dieser Aktion gesendet haben. Dies unterstreicht die Position der SPÖ Lustenau, die von Anfang an berechtigte Bedenken gegen diese Volksbefragung geäußert hat“, so Philipp Kreinbucher, Vorsitzender der SPÖ Lustenau.

„Für uns geht die Bedeutung der S18 weit über Lustenau hinaus und umfasst eine umfassende Entlastung für St. Margrethen, Gaißau, Höchst, Fußach, Hard und den Diepoldsau-Knoten in Hohenems. Es ist essenziell für die vom Verkehr betroffenen Gemeinden, eine Entlastung zu erhalten. Die Politik ist gefordert, hierfür Lösungen zu finden“, betont Mario Leiter. „Es wird spannend zu sehen sein, wie der Lustenauer Bürgermeister und seine Landes-ÖVP und auch die Grünen jetzt eine Lösung zur Entlastung finden. Weiteres Zuwarten und bloßes Beobachten lösen keine Probleme, sondern führen lediglich zu Stillstand. Und von diesem haben wir im Ländle bereits genug“, so Mario Leiter.

"Klares Nein zum S18-Monsterprojekt"

Erfreut reagieren die Grünen auf das Ergebnis der Volksbefragung zur Bodensee Schnellstraße S18, bei der sich 77,4 Prozent gegen die CP-Variante ausgesprochen haben. „Dieses klare und deutliche Nein ist ein Meilenstein. Wir sehen, dass die Bevölkerung der Politik um Jahre voraus ist. Die Menschen wollen keine weitere Autobahn, die noch mehr Verkehr anzieht und unsere wunderschöne und wertvolle Landschaft zubetoniert“, so Christine Bösch-Vetter, Grüne Gemeinderätin in Lustenau.

"Respektieren Entscheidung der Lustenauer Bevölkerung"

"Die Entscheidung der Lustenauer Bevölkerung gegen den Bau der S18, Variante CP, respektieren wir als liberale NEOS voll und ganz. Dieses Votum zeigt, dass alternative Verkehrslösungen und innovative Konzepte endlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen müssen. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt zudem, dass die Befragung grundsätzlich nicht gut angenommen wurde und die Bürger:innen von Lustenau sich zurecht erwarten, dass endlich sofort machbare Maßnahmen zur Entlastung umgesetzt werden - und zwar ohne weitere Verzögerungen. Wir NEOS bleiben deshalb unserem Grundsatz treu, dass für die Verkehrsentlastung in Lustenau rasche und wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich sind", so NEOS Lustenau Fraktionsobmann Mathias Schwabegger.

So lautete die konkrete Frage an die Bürger

Konkret lautete die Frage an die Bürger: "Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?" Ziel der Volksbefragung sei es, ein Stimmungsbild aus der Lustenauer Bevölkerung zu erhalten und ihr die Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung einzuräumen, sagte Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). "Das Ergebnis der Volksbefragung soll zudem als Grundlage für eine zustimmende oder ablehnende Haltung der Gemeinde im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte in behördlichen Verfahren dienen", so das Gemeindeoberhaupt.

Ursprünglich hatte die Gemeinde eine Volksabstimmung durchführen wollen, davon ist man aber abgekommen, weil das Projekt S18 nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liegt. Bei einer Volksbefragung ist das Ergebnis für die Politik nicht bindend. Während ÖVP, Grüne und die Partei "Heimat aller Kulturen" sich für die Abhaltung der Volksbefragung aussprachen, waren FPÖ, SPÖ und NEOS dagegen. Diese argumentierten, dass eine Befragung über ein Projekt, das sich noch in der Entwicklungsphase befinde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei.

Die CP-Variante: Was bedeutet sie für Lustenau und die Bodensee-Gemeinden?

Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Entlastet würde vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden; eine Realisierung der Straße vor 2040 scheint allerdings unrealistisch. Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert, das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Landespolitik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante "Lustenau-Süd" wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist.

Daran erinnerte Gewessler auch am Sonntag, nachdem das Ergebnis bekannt gegeben worden war. Die Planungen dazu gelte es jetzt "weiter zu intensivieren". Die Verkehrsministerin forderte die Beteiligten auf, an einem Strang zu ziehen. "Die Bürgerinnen und Bürger der hauptbetroffenen Gemeinde haben heute eines ganz klar gemacht: Im Jahr 2023 muss es bessere Lösungen geben, als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet", betonte Gewessler.

(APA/VOL.AT)