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Rotes Foyer: SPÖ zum Thema Justiz und Eurofighter

Die SPÖ lädt zum "Roten Foyer" ein.
Die SPÖ lädt zum "Roten Foyer" ein. ©APA
Eurofighter: Tanner droht mit Ausstieg
Justiz-Kritik: Wolf treibt Kurz in die Enge
Grüne wollen keine Eurofighter

Die SPÖ hat mit dem "Roten Foyer" ein neues Format eingeführt, in dem regelmäßig die aktuellen Geschehnisse rund um die neue Regierung beleuchtet und gegebenenfalls kritisiert werden. In der nächsten Ausgabe gehen SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf die Causa Eurofighter und die Kritik an der Justiz ein.

Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat 2017 Anzeige gegen Airbus erstattet. Rund drei Jahre später scheint sich der Betrugsverdacht zu bestätigen. Der Konzern Airbus bestätigte Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung des Eurofighter-Vertrags. SPÖ und FPÖ fordern nun den Ausstieg aus dem Vertrag.

Causa Eurofighter

Knapp 20 Jahre lang ist der Fall schon allgegenwärtig in Österreich. Rund zweieinhalb Milliarden Euro wurden bis 2015 für die Eurofighter ausgegeben. Schon damals gab es den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen zuging. Mit dem Eingeständnis von Airbus wird der Fall nun wieder in den Mittelpunkt gerückt.

55 Millionen Euro sollen an 14 Personen bzw. Organisationen geflossen sein. Nachdem zunächst nicht mit einer schnellen Abwicklung gerechnet wurde, legte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag einen Gang zu. Sie droht Airbus mit dem Vertragsausstieg.

Kurz kritisiert Justiz

Neben den Eurofightern ist auch die Kritik an der Justiz ein Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschuldigte die Justiz, politisch einseitig zu agieren und häufig gegen die ÖVP zu ermitteln. Neben weiteren Kritikpunkten attackierte er die Sozialdemokraten, die versucht hätten, Genossen in die Justiz zu bringen.

Die SPÖ kontert auf ihrer Homepage, dass Kurz der Justiz zwar mehr Geld versprochen hätte, bisher allerdings nichts passiert sei. Das Gegenteil sei sogar der Fall, denn die Mittel seien drastisch gekürzt worden. Die weitere Kritik bezüglich dem "roten Netzwerk" in der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schmetterte man ebenfalls ab. Es liege wahrscheinlich am hohen Druck, unter dem der Kanzler liege.

In ihrem Bericht holt die SPÖ noch weiter aus und meint, dass die ÖVP für die schlechte personelle Ausstattung der Justiz sei. Mit den "Rundum-Attacken gegen die Justiz" sei Kurz zu weit gegangen. Im "Roten Foyer" nehmen Rendi-Wagner und Doskozil Stellung dazu.

(Red.)

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