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Rendi-Wagner äußert sich gegen Anhebung der Richtwertmieten im April

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will die fällige Anhebung der Richtwertmieten im April aussetzen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will die fällige Anhebung der Richtwertmieten im April aussetzen ©APA/HERBERT NEUBAUER
"Wir müssen darauf achten, dass aus der Krise keine Pandemie der Armut wird," so SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in Hinblick auf anstehende Mietpreiserhöhungen.
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Rendi-Wagner fordert ein Aussetzen der anstehenden Mietpreiserhöhungen für rund 500.00 Wohnungen, wie beispielsweise im Alt- und Gemeindebau. Sie warnt vor einer Kostenlawine für die Mieter durch die Anhebung der Richtwertmieten um voraussichtlich drei Prozent im April. "Sinkende Einkommen und steigende Mieten geht sich irgendwann nicht mehr aus", meinte sie heute in Richtung Bundesregierung.

Mietstundungen laufen mit Ende März aus

Erschwerend käme hinzu, dass die Mietstundungen nun mit Ende März auslaufen und ein SPÖ-Antrag für eine Verlängerung abgelehnt wurde. "Da wissen viele Menschen nicht mehr, wie es weitergehen soll", so Rendi-Wagner mit Verweis auf über eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit und 460.000 in Kurzarbeit. "Im Parlament haben wir die Möglichkeit, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Das ist nicht neu, das gab es zuletzt 2009 und 2016", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten.

Österreich habe einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche innerhalb der EU und einen doppelt so hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit wie Deutschland. "Wie müssen darauf achten, dass aus der Krise keine Pandemie der Armut wird", betonte Rendi-Wagner.

Blockadehaltung-Vorwurf gegenüber der ÖVP

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warf der ÖVP eine Blockadehaltung vor. Sie hofft nun auf einen von ihr eingebrachten Antrag zur Umsetzung eines "Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes" und setzt dabei auf die Unterstützung des zuständigen derzeitigen Justizministers Werner Kogler (Grüne). "Wichtig ist, dass jetzt rasch gehandelt wird", ergänzte Rendi-Wagner.

Richtwertmieten: Wie hoch die Mieten steigen würden

Die Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre am 1. April aufgrund der Inflationsanpassung. "Bei der zu erwartenden Indexanpassung von 3,01 Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen", rechnete Becher vor. Vor gut einer Woche haben bereits die Arbeiterkammer und die Mietervereinigung vor steigenden Richtwertmieten gewarnt.

(APA/Red)

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