Reinhard Bösch: Das sagte der FPÖ-Nationalrat im Wortlaut zu Nordafrika

Nationalrat und Wehrsprecher der FPÖ Reinhard E. Bösch, Oberst der Reserve, überraschte dieses Wochenende die österreichische Polit-Szene. In dem von ihm autorisierten Interview, das in der “Neue am Sonntag” veröffentlicht wurde, sorgte ein Vorschlag für Aufregung: Man könne in der Flüchtlingspolitik notfalls Gebiete in Nordafrika für befristete Zeit mit militärischen Kräften besetzen und so Auffangzonen schaffen und sichern.

Bösch präsentierte Klarstellung

Diese Anregung sorgte am Montag für Aufregung, vor allem in der Opposition. Gegenüber dem ORF schwächte er seine Aussage daraufhin ab, für den Koalitionspartner ÖVP sei die Causa damit erledigt. VOL.AT liegt der Mitschnitt des Interviews mit Bösch im Original vor. Das brisante Thema wurde nach zirka 11 Minuten besprochen:

Das Wichtigste sei es, das Zeichen zu setzen: “Man wird diese Menschen retten, das ist für mich keine Frage. Es muss ihnen aber klar sein, dass das nicht die Eintrittskarte nach Europa ist.” Man müsse die Menschen stattdessen sammeln, um sie dann in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.

Ob nun mit der einen oder anderen libyschen Regierung

“Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen – wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren.” Nach einem Hinweis auf die Instabilität Libyens führt er fort: “Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.”

“Einen Bereich erzwingen”

Auf Nachfrage, ob man hier von Griechenland oder Italien spreche, antwortet Bösch im Wortlaut: “Entweder auf europäischen oder afrikanischen Festland, je nachdem.” – “Die sind ja jetzt nicht sehr kooperativ.” – “Ja, dann wird man halt schauen müssen dass man dort mit anderen Staaten, wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, mit anderen Staaten das Ganze organisiert oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert.”

Besetzung auf Zeit

Wie dies im praktischen Ansatz aussehen soll: “Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen.” Diese Besetzung wäre nur auf Zeit, da sie sich durch das Ende der Flüchtlingsströme daraufhin mit der Zeit selbst erübrigen würde.