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Reinhard Bösch: Europa könnte Flüchtlingslager in Nordafrika mit Militär erzwingen

Österreichische Soldaten als Anti-Terror-Ausbilder in Burkina Faso. Bösch könnte sich europäische Soldaten auch als Besatzungsmacht vorstellen.
Österreichische Soldaten als Anti-Terror-Ausbilder in Burkina Faso. Bösch könnte sich europäische Soldaten auch als Besatzungsmacht vorstellen. ©AFP, APA
Im Interview mit der "Neuen am Sonntag" schlägt Alt-Landesparteivorsitzende und Nationalratsabgeordneter der FPÖ Vorarlberg, Reinhard Bösch, die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor - durch militärische Besetzung. 

Die “Neue am Sonntag” interviewte den ehemaligen Landesparteivorsitzende und amtierenden Nationalratsabgeordnete der Vorarlberger FPÖ Reinhard E. Bösch zu den kommenden Landtagwahlen in Bayern und Vorarlberg, Brexit – und die Fluchtbewegungen aus Nordafrika nach Europa. Sein Lösungsvorschlag: “Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.”

Militärische Besetzung auf Zeit

Umgangssprachlich gesagt: Wenn die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, müssten europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika erobern, um dort Flüchtlingslager aufzubauen und zu bewachen. Dies bestätigt der Offizier der Reserve auf die Rückfrage der “Neuen”, ob er hier an europäischen Boden dachte: “Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.” Bösch spricht damit von einem offensiven Vorgehen europäischer Truppen, was als Angriffskrieg verstanden werden könnte.

Rahmenbedingungen unklar

Unter welchen Voraussetzungen die europäischen Länder oder die Europäische Union selbst in Nordafrika militärisch aktiv werden sollte, bleibt dabei unklar. Derzeit sind europäische Soldaten, auch aus Österreich, in Nordafrika im Einsatz. Sie konzentrieren sich auf die Ausbildung von einheimischen Militäreinheiten, beispielsweise zum Anti-Terror-Einsatz. Die EU hätte mit den Battlegroups, gestellt von den Mitgliedsländern, theoretisch die erforderlichen militärischen Fähigkeiten für eine solche Mission. Gedacht ist sie jedoch in erster Linie nach Kapitel sieben der UN-Charta für friedenserhaltende Missionen, nicht für einen Krieg der EU.

Irritierte Reaktionen online

Auf den Vorschlag des Vorarlberger Abgeordneten der FPÖ gibt es zumindest in den sozialen Netzwerken erste Reaktionen. Bei den NEOS zeigen sich Landesvorstand Johannes Gasser und Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker irritiert, bei den Vorarlberger Grünen Klubobmann Adi Gross:

Weder die Grünen noch die Oppositionspartei SPÖ sparen inzwischen mit Kritik an den “Okkupationsfantasien”, wie es der ehemalige Grüne Nationalrat Harald Walser aus Vorarlberg bezeichnet.

Der Vorarlberger Schriftsteller André Pilz äußert sich ebenfalls zu dem Interview. Ähnlich kritisch nimmt Daniela Kickl, politisch aktive Cousine des Innenministers, die Meldung auf:

Auch andere Nutzer der sozialen Netzwerken zeigen sich wenig begeistert von dem Vorschlag, Gebiete in Nordafrika militärisch zu besetzen. Die Vorarlberger Freiheitlichen wurden von VOL.AT um eine Stellungnahme angefragt.

Kritik aus dem Europaparlament

Kritik an den Vorschlägen kam aus dem Europaparlament. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Straßburger Parlament und Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen erklärte in einer Aussendung: “Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg.” Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, “hat aber offensichtlich Rommel im Kopf”. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und “Schweigekanzler” Sebastian Kurz (ÖVP) sollten klarstellen, dass dies nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

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