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Lopatka: Causa Bösch nach "Klarstellung" erledigt

©Steurer, APA
Für ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka ist die Causa um die Aussage von FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch zu Migration und Nordafrika erledigt.
Bösch rudert zurück
"Europa könnte Flüchtlingslager erzwingen"

Die “Klarstellung” von Bösch sei notwendig gewesen, sagte Lopatka am Dienstag der APA. Darin habe er auch richtiggestellt, dass es nie darum ging, militärisch in Nordafrika vorzugehen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte zu Bösch keinen Kommentar abgeben.

“Mit militärischen Kräften”

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bösch hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der “Neuen Vorarlberger Tageszeitung” erklärt, sollten die europäischen Außengrenzen nicht oder nur unzureichend vor illegaler Migration geschützt werden, und könnten auch keine “Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern” errichtet werden, dann müsse zeitlich begrenzt “ein Raum in Besitz genommen werden”.

Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortete Bösch: “Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.”

In einer später veröffentlichten Stellungnahme auf Facebook, bestritt Bösch, vorgeschlagen zu haben, “fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern”. Er habe lediglich vorgeschlagen, “dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden”, beteuerte Bösch. Die Stellungnahme wurde von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf Twitter verbreitet.

“Wer schweigt, stimmt zu”

Die Kritik aus der Opposition riss unterdessen nicht ab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte unter anderem von Bundeskanzler Kurz eine Reaktion auf die Aussagen des freiheitlichen Abgeordneten. “Wenn ein Verteidigungspolitiker eines neutralen Landes fordert, ein fremdes Land zu besetzen, ist das ein politischer Skandal und schadet Österreich international”, so Schieder bei einer Pressekonferenz am Dienstag. “Dem muss man massiv widersprechen”, forderte Schieder in Richtung Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ). “Wer schweigt, stimmt zu. Es ist höchste Zeit, dass der Bundeskanzler hier eine Klarstellung trifft.”

Auch Alma Zadic, die europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, verlangt von der Bundesregierung, “sich sofort von den Aussagen des Herrn Bösch” zu distanzieren. Für sie ist der Vorschlag des FPÖ-Politikers “rechtswidrig” und erinnere der Vorschlag in “fataler Weise an Besatzungs-Ambitionen der Vergangenheit” wie etwa an die Kolonialzeit, so Zadic in einer Aussendung am Dienstag.

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