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Regierungsumbau abgeschlossen - Vorstellung im Parlament am Dienstag

BP Heinz Fischer, BK Werner Faymann, VK Reinhold Mitterlehner, BM Alois Stoeger, BM Hans Joerg Schelling, BM Sabine Oberhauser, Sts. Sonja Steßl und Sts. Harald Mahrer im Rahmen der Angelobung
BP Heinz Fischer, BK Werner Faymann, VK Reinhold Mitterlehner, BM Alois Stoeger, BM Hans Joerg Schelling, BM Sabine Oberhauser, Sts. Sonja Steßl und Sts. Harald Mahrer im Rahmen der Angelobung ©APA
Der Umbau des rot-schwarzen Regierungsteams ist abgeschlossen: Bundespräsident Heinz Fischer hat die Neuen am Montag angelobt und Reinhold Mitterlehner offiziell zum Vizekanzler befördert. Am Dienstag wird der neue ÖVP-Chef gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die neuen Minister dem Parlament vorstellen. Zuvor absolviert die Koalition ihren ersten Ministerrat in neuer Zusammensetzung.
Bilder der Angelobung

Die Angelobung folgte dem gewohnten Zeremoniell: Kurz vor 11 Uhr empfing der Bundespräsident Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner zu einer kurzen Unterredung. Danach schritt er zur Angelobung, bei der die neuen Regierungsmitglieder mit den Worten “ich gelobe” versicherten, Verfassung und Gesetze zu beachten und ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Foto: APA
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Neue Minister und Staatssekretäre angelobt

Nötig wurde der Umbau des Regierungsteams durch die Beförderung von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Nationalratspräsidentin und den überraschenden Rücktritt von VP-Chef Michael Spindelegger. Zuerst wurde der designierte VP-Obmann Mitterlehner als neuer Vizekanzler vereidigt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Infrastruktur- und Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Finanzminister.

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Zur neuen Gesundheitsministerin wurde die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) bestellt, bevor auch der Wechsel von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ins Kanzleramt vollzogen und der neue ÖVP-Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, Harald Mahrer, angelobt wurde.

Spindelegger schenkt Schelling Boxhandschuhe

Danach schritten die neuen Minister zur traditionellen Amtsübergabe in ihren neuen Ministerien. Für Finanzminister Schelling gab es dabei schwarze Boxhandschuhe. “Die wirst Du brauchen”, befand sein im Streit mit Partei und Koalitionspartner zurückgetretener Vorgänger Spindelegger.

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“Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin. Aber mit Boxhandschuhen schaut es besser aus”, bedankte sich der neue Minister. Dem neuen Infrastrukturminister Stöger überreichte Vorgängerin Bures das Modell einer Taurus-Lokomotive, “damit alles auf Schiene ist”.

Bures-Kür zur neuen Nationalratspräsidentin

Bures’ großer Moment kommt Dienstagvormittag mit ihrer Kür zur neuen Nationalratspräsidentin. Danach stellen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger dem Parlament ihre neuen Minister vor. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm.

Suche nach Schelling-Nachfolger

Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Mikl-Leitner wird ÖVP-Koordinatorin

Indes wurde am Montag bekannt, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Angaben der ÖVP neue Regierungskoordinatorin der Partei wird. Gemeinsam mit ihrem SP-Gegenüber Kanzleramtsminister Josef Ostermayer wird sie damit u.a. für die politische Vorbereitung der wöchentlichen Regierungssitzungen zuständig sein. Bisher hatte diese Funktion der aus der Regierung ausgeschiedene Finanzstaatssekretär Jochen Danninger inne.

Grüner Vertrauensvorschuss für neue Regierung

Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. “Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt”, lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als “Mann des alten Polit-Apparats” bezeichnet, die NEOS meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt. (APA/red)

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