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ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger tritt zurück

Spindelegger hat am Dienstag überraschend eine Pressekonferenz in Wien einberufen
Spindelegger hat am Dienstag überraschend eine Pressekonferenz in Wien einberufen ©APA
Der Obmann der ÖVP und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Dienstag überraschend eine Pressekonferenz einberufen und dabei seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Koalitionsstreit wegen Bundesheer
Rücktritt gefordert

Michael Spindelegger tritt zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte Spindelegger Dienstagfrüh an, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann zurücklegt.

Spindelegger tritt zurück

Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei kritisiert und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert. Spindelegger ist seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium steht er seit Dezember 2013 vor.

Vermisst Loyalität und Paktfähigkeit

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Finanzministerium begründete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. “Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner.”

“Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen”, begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber “zum richtigen Zeitpunkt”, so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.

Parteiinterne Kritik ausschlaggebend

Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform mit dem Koalitionspartner hätte er noch durchgestanden, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), aber auch aus der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die “auf den Populismuszug” aufspringen. “Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben”, meinte Spindelegger bei der Pressekonferenz.Eine Steuerreform jetzt wäre nur mit neuen Schulden oder neuen Steuern möglich, das sei für ihn nicht gangbar, betonte Spindelegger. Alle Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Abgeordnete würden die Zahlen zum Schuldenstand kennen. “Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig.”

Spindelegger-Nachfolge noch offen

Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese “sicher keine einfachen” waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger “durchaus zufrieden”.

Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich – ohne Frage zuzulassen – verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

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