Regierungsteams stehen: So heißen unsere neuen Minister

ÖVP und SPÖ bestimmten am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor musste aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen, was bei beiden Parteien nur als Formsache galt. Spannender wird es bei den NEOS, die erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.

Kleinkrieg um Ministerposten in SPÖ ausgebrochen

Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Seit Donnerstagabend war aber klar gewesen, mit welchem Personal die SPÖ in die Regierung geht. Neben Vizekanzler Andreas Babler, der unter anderem Wohnbau, Medien, Kultur und Sport verantwortet, kommen dem AK-Ökonomen Markus Marterbauer als Finanzminister, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke als Infrastrukturminister und ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann als Sozialministerin die größten Ressorts zu. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer übernimmt das Justizministerium, SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner wird Frauen- und Wissenschaftsministerin.

Dazu wurden auch noch drei Staatssekretariate besetzt. Im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig sein wird der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Den Gesundheitsbereich im Sozialressort betreut die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt. All jene, die bisher noch nicht in den Gremien vertreten sind, wurden heute im Parteivorstand vorgestellt, beispielsweise Marterbauer und Sporrer.

Das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket wurde mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der Pensionistenverbandsvertreter stimmte mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.

Eher ungewöhnlich war die Präsentation des Regierungsteams im Anschluss an den Vorstand. Während beim Koalitionspartner ÖVP wie in solchen Fällen üblich Fragen zugelassen waren, musste man sich bei der SPÖ mit einem Monolog des Parteivorsitzenden begnügen. Nicht nur das: Keines der neuen Mitglieder des Kabinetts, von Babler abgesehen, war für eine Wortmeldung vorgesehen. Auch rund um den Vorstand wurden zumindest von den Quereinsteigern keine Fragen beantwortet.

Eine Personalie könnte in der SPÖ noch anstehen. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dürfte Kabinettschefin von Vizekanzler Babler werden. Ob Klaus Seltenheim nun die Bundesgeschäftsstelle alleine führen wird, war vorläufig noch unklar. Er wird jedenfalls durch die Rochaden zu einem Nationalratsmandat kommen.

ÖVP mit deutlich ruhigerer Personalsuche

In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben wird. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird Wirtschaftsminister. Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Claudia Plakolm übernimmt das Ressort für Familie, Jugend, EU und Integration.

Besetzt wurden in der Vorstandssitzung in der Politischen Akademie der ÖVP auch die schwarzen Staatssekretariate. Der derzeitige Generalsekretär Alexander Pröll wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Im Wirtschaftsministerium wird oecolution-Chefin Elisabeth Zehetner Ressortchef Hattmannsdorfer unterstützen. Staatssekretärin im roten Finanzministerium wird die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.

Stocker sprach in einer Pressekonferenz nach dem Vorstand von einer einstimmigen Entscheidung sowohl für das Regierungsteam, als auch das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Insgesamt wird es somit sechs schwarze Ressorts und drei Staatssekretariate geben, deren Anzahl der künftige Bundeskanzler abermals verteidigte. Aufgrund der Vielzahl an Sektionen sei die Arbeit dadurch leichter zu bewältigen, argumentierte er erneut.

(APA/Red)