Dreier-Koalition steht: Diese Ministerien erhalten ÖVP, SPÖ und NEOS

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS nimmt Form an. Insgesamt umfasst das Kabinett 14 Minister und sieben Staatssekretär. SPÖ und ÖVP erhalten je sechs Ministerien, die NEOS zwei. Drei Staatssekretär:innen kommen von der ÖVP, drei von der SPÖ und eine Position geht an die NEOS. Die endgültigen Personalentscheidungen werden in den Parteigremien am Freitag (ÖVP, SPÖ) und am Sonntag (NEOS) getroffen.

Stocker wird Kanzler, fünf Ressorts für ÖVP

Die ÖVP stellt mit Christian Stocker den Bundeskanzler und übernimmt zudem fünf weitere Ressorts:

Dazu erhält die ÖVP drei Staatssekretariate: im Kanzleramt (zunächst ohne festen Zuständigkeitsbereich), im Finanzministerium (unter SPÖ-Führung) sowie im eigenen Wirtschaftsministerium.

SPÖ stellt Vizekanzler und sechs Ministerien

SPÖ-Chef Andreas Babler wird Vizekanzler, wobei seine genauen Ressortzuständigkeiten noch unklar sind. Die Sozialdemokratie übernimmt folgende Ministerien:

Dazu stellt die SPÖ drei Staatssekretär:innen, darunter eine Position für Regierungskoordination im Wohn- und Kulturministerium sowie ein Staatssekretariat im Innenministerium für Nachrichtendienste.

Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Neuer Infrastrukturminister dürfte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke werden.

NEOS mit Außen- und Bildungsressort

Die NEOS übernehmen mit Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium, während der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr Bildungsminister wird. Zudem erhält die Partei ein Staatssekretariat im Außenministerium, das sich vorrangig mit Deregulierung befassen soll.

"Lex Gewessler": Koalition verpflichtet sich zu gemeinsamer Linie

Im Regierungsprogramm wurde auch festgeschrieben, dass das dessen Inhalte gemeinsam zu vertreten seien - sowohl in der Bundesregierung, im Parlament "und als österreichische Positionierung in den Organen der Europäischen Union". Dies kann man wohl auch als Lehre aus der türkis-grünen Regierung interpretieren, stimmte doch die bisherige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni 2024 gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Annahme des Renaturierungsgesetzes und verhalf diesem Antrag damit zu einer knappen Mehrheit. "Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten", heißt es nun im ÖVP-SPÖ-NEOS-Programm. "Die im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat vertretenen wichtigen Positionen werden rechtzeitig unter den Koalitionspartnern im Vorhinein abgestimmt."

Personalentscheidungen werden am Wochenende fixiert

Wer tatsächlich Teil der nächsten Regierung wird, wurde am Donnerstag noch nicht offiziell bekannt gegeben. Das soll dann nach den Parteigremien von ÖVP und SPÖ passieren, die jeweils am Freitagvormittag tagen. Die NEOS müssen überhaupt die Koalitionsbeteiligung in einer Mitgliederversammlung am Sonntag durchbringen.

Vor allem innerhalb der SPÖ dürfte es bis zuletzt Diskussionsbedarf bezüglich der Personalia gegeben haben. So drangen etwa Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig durch, was die Besetzung insbesondere des Finanzministeriums betraf. Der zwischenzeitlich für diese Position gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird nun wohl eher Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage - vorbehaltlich der Gremien. ÖVP-Minister bleiben zum Teil, Außenressort an Meinl-Reisinger

Bei der ÖVP gab es keine derartigen öffentlichen Debatten. Dort dürften mit Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) die bisherigen Minister ihre Posten behalten. Über die übrigen Besetzungen sollte nach den Sitzungen am Freitag Klarheit herrschen.

(APA/Red)