Neue Regierung: Stimmen aus den Bundesländern

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) reicht als derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz der neuen Bundesregierung die Hand: Er wünsche der neuen Regierung viel Erfolg und "bekräftige die Bereitschaft der Landeshauptleute-Konferenz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes", so Haslauer.

Der Salzburger Landeshauptmann zeigte sich erfreut, dass "der Weg für eine breite Regierung der Mitte gefunden werden konnte, die die drängenden Herausforderungen, vor denen unser Land steht, mit einer stabilen Mehrheit im Nationalrat angehen wird". Es gebe viel zu tun und er sei überzeugt, dass Christian Stocker als Bundeskanzler der richtige Mann sei.

Stocker: "Zeit zu handeln"

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, dass nach den langen Verhandlungen nun "Zeit zu handeln" sei. Dies vor allem deshalb, "um den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich wieder in Schwung zu bringen und weiterzuentwickeln. Das ist ja auch im neuen Regierungsprogramm ein Schwerpunkt."

Für Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) war es ebenfalls höchst an der Zeit, "ins Tun zu kommen, wichtige Themen anzupacken und zukunftsweisende Projekte für Österreich und Vorarlberg umzusetzen". Konkret nannte er etwa die Ankurbelung der Wirtschaft und die Sanierung des Budgets. Es sei richtig und entscheidend, dass im neuen Regierungsprogramm die Förderung von Eigenverantwortung, Engagement und Leistung verankert sei. "Außerdem befürworte ich die Einigung zu klaren Regeln im Bereich Zuwanderung und Asyl, wo unser 'Vorarlberg Kodex' Vorbild stand", sagte Wallner.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte, man werde die Dreier-Koalition "an ihren Taten messen". Gleichzeitig betonte er, dass eine "Regierung mit Sparprogramm auch bei sich selbst sparen sollte": "Alles andere würden die Menschen in Österreich als Frotzelei empfinden." Eine "gewisse Skepsis" äußerte Doskozil über die Stabilität der neuen Regierung - angesichts "bisheriger Koalitionserfahrungen mit der ÖVP", wie er meinte. Was die Inhalte betrifft, seien die Themen Pflege, Gesundheit und Migration entscheidend. So brauche es etwa klare Perspektiven für eine nachhaltige Spitalsfinanzierung. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass "das von der ÖVP hinterlassene Budgetdebakel" nicht auf dem Rücken der Bevölkerung beseitigt werde. Vor allem die Vorhaben im Pensionsbereich will er daher genau beobachten. Kritik übte der burgenländische SPÖ-Landesparteichef an der nach außen getragenen SPÖ-internen Diskussion über die Besetzung: "Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Parteivorsitzende sein Regierungspersonal selbst aussucht. Er trägt auch die volle Verantwortung für den Erfolg dieses Teams. Öffentliche Zurufe oder Querschüsse sind daher fehl am Platz."

"Mit der neuen Bundesregierung ist die Hoffnung verbunden, dass sie die großen Herausforderungen in unserem Land nicht nur angeht, sondern auch in den Griff bekommt", teilte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Es müsse "sofort alles daran gesetzt werden, die Wirtschaft zu wiederzubeleben, Arbeitsplätze abzusichern und gegen Integrationsunwillige vorzugehen", betonte sie: "Nach den langwierigen, konfliktreichen Regierungsverhandlungen der vergangenen Wochen, müssen die drei unterschiedlichen Partner jetzt an einem Strang ziehen und unmittelbar an die Arbeit für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder gehen."

Mattle: "Handschrift der Vernunft"

Für Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle trägt das nun vorgestellte Regierungsprogramm "die Handschrift der Vernunft". Es biete eine "Chance", dass sich hierzulande die "Leistungsbereitschaft, der Eigentumsgedanke, die Wettbewerbsfähigkeit und die innere Sicherheit durchsetzen." Er selbst habe sich im Transitkapitel eingebracht. Mattle betonte, dass die künftige Bundesregierung in der "Transitfrage ganz klar hinter Tirol" stehe und verwies auf ein Bekenntnis zu den Anti-Transitmaßnahmen, dem Slot-System entlang des Brennerkorridors sowie dem Ausbau der Schiene. Auch sein Stellvertreter und geschäftsführender SPÖ-Landesparteivorsitzender, Philip Wohlgemuth, sah eine "positive Chance für eine erfolgreiche Zusammenarbeit". Entscheidend werde sein, "dass alle Beteiligten konstruktiv" zusammenarbeiten.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bewertete das Regierungsprogramm "vorsichtig positiv". Es enthalte "einige vielversprechende Ansätze, um Österreich wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil durch eine instabile Weltlage zu führen", so Kaiser. Besonders begrüße er Maßnahmen, die darauf abzielen, "Arbeitsplätze zu sichern, das Leben leistbar zu machen, die soziale Absicherung für alle Bevölkerungsschichten weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken". Gleichzeitig sei es wichtig, die Budgetpolitik nachhaltig zu gestalten. Und: Besonders in der Asylpolitik sei "Konsequenz gefragt": "Wir benötigen praktikable Lösungen, die ein restriktives Vorgehen mit Menschlichkeit verbinden."

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek dagegen vermisste im vorgelegten Programm "Impulse für die Wirtschaft und die Stärkung der Länder", wie er in einer Aussendung mitteilte. Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich sei noch sehr vage - es müsse aber dringend zu einer fairen Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder kommen. "Der nächste Bundesfinanzausgleich muss dringend zu einer Korrektur der finanziellen Benachteiligung der Steiermark führen. Die Mittelzufuhr muss größer und die Aufgaben der Länder reduziert werden. Land und Gemeinden haben die Belastungsgrenze bereits überschritten. Es bleibt daher zu hoffen, dass die angekündigte Reformgruppe nicht im Sesselkreis stecken bleibt." Im Asylbereich sei verabsäumt worden, den steirischen Weg einzuschlagen und Österreich für Asylwerber so unattraktiv wie möglich zu machen. Stattdessen sollen Asylwerber ab dem ersten Tag integriert werden, ohne abzuwarten, ob sie überhaupt einen Aufenthaltstitel bekommen: "Hier wird einmal mehr Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen", ärgerte er sich und fügte noch hinzu: "Mit 13 Ministern und sieben Staatssekretären wird die neue Bundesregierung so groß und teuer sein wie nie zuvor." Kunaseks Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ist indessen froh, dass es einen tragfähigen Kompromiss gebe.

(APA/Red)