Regierungskrise für ÖGB-Präsident Katzian eine "Horrorshow"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als “Horrorshow” bezeichnet. Damit seien “die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen” worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

Die “Augen in Europa und der Welt wurden größer und wahrscheinlich auch oft gerieben, weil alles eben nicht nur ein mieses Video, sondern bittere Realität war. Es ist eine Mischung von Machthunger, Geldgier und die Bereitschaft”, sagte Katzian. Die Rechten wollten “alles auf dem Silbertablett an dubiose Finanzgeber verkaufen, was für das gute Leben der Arbeitnehmer wichtig ist”. Diese “Bilder haben uns fassungslos und wütend gemacht.”

Katzian sprach über “One-Man-Show” von Bundeskanzler Kurz

Gleichzeitig sei es aber auch entlarvend, weil der Welt gezeigt werden konnte, was hinter der rechten Fassade stecke. “Große Spender statt kleiner Leute. Politik nicht für die gemacht, die sie brauchen, sondern für die, die sie bezahlen. Das geht nicht. Wir Gewerkschafter müssen das in ganz Europa stoppen”. Katzian sprach von einer “Staatskrise, die der Bundeskanzler als One-Man-Show über das Wochenende weiter geführt hat. Es gab keine Gespräche mit den Sozialpartnern. Es geht um Macht, nicht um die Interessen des Landes, schon gar nicht um die Interessen der arbeitenden Menschen und Familien.”

Der Gewerkschaftschef gab sich gleichzeitig kämpferisch. “Wir sind an Krisensituationen gewöhnt und wir bewahren die Nerven. Wir sind gewappnet, wir haben einen langen Atem. Das soll niemand unterschätzen”, verwies Katzian auf die EU-Wahlen und die Neuwahlen im September.

Kritik gab es von Katzian auch am Brexit. Auch heute seien wieder “Scharlatane und Scharfmacher unterwegs, die schon einmal gelogen haben”. Dies sehe man auch in Großbritannien. Zu Ungarn bemängelte der ÖGB-Präsident, dass Lohndumping verstärkt werde. “Klar ist, es muss den Vorrang der sozialen Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten geben. Und es müssen in der EU die bestraft werden, die Freiheitsrechte und Gewerkschaftsrechte verletzen”.

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(APA/Red)