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Regierung einigt sich auf Impfpflicht-Abschaffung

Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am Donnerstag.
Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am Donnerstag. ©APA; Canva Pro
Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Wien mit.
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Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch. Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch.

Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. "Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt", sagte Rauch.

Interesse rückgängig

Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Seit März herrscht eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen.

Live-Ticker der Pressekonferenz

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. "Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit." Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. "Aber Omikron hat die Regeln verändert."

Reaktionen der Menschen

Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante. Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. "Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht."

Ein Initiativantrag werde noch heute im Nationalrat eingebracht, so Wöginger. Anfang Juli soll er beschlossen werden. Die Impflicht wurde Ende 2021 verkündet und galt ab Februar.

(APA)

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