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Regierung - Deutsche Pressestimmen: "Österreichs Medien atmen auf"

Neue Regierng angelobt
Neue Regierng angelobt ©APA
In der deutschen und Schweizer Presse (Online-Ausgabe) wurde die Bildung der Übergangsregierung in Österreich am Montag wie folgt kommentiert.
Neue Regierung angelobt
Das sind die neuen Minister
Das ist Brigitte Bierlein

“Handelsblatt” (Berlin):

  • “Österreichs Medien feiern ihre neue Freiheit. Mit der Übergangsregierung ist die von Österreichs ehemaligem Kanzler Sebastian Kurz eingeführte “Message Control” vorerst beendet. Österreichs Medien atmen auf. (…) Das von Kurz und seinen engsten PR-Vertrauten installierte System der “Message Control” im Kanzleramt hat es in der anderthalbjährigen Regierungszeit geschafft, die österreichischen Medien auf intelligente Art und Weise vielfach zu domestizieren.Kurz hatte es vermocht, für die österreichischen Medien ein minutiöses Drehbuch mit ausgewählten Inhalten zu schreiben. Kein Wort, kein Auftritt und kein Interview wurden dem Zufall überlassen. Selbst Provokationen wurden sorgsam gesetzt, um entweder von Problemen abzulenken oder Gegner anzugreifen oder zu verunsichern. (…) Durch die Redaktionen seiner Fernseh- und Radiosender geht unterdessen ein Aufatmen. Die innere Pressefreiheit wird durch die Beamtenregierung größer. Doch die Freude könnte in wenigen Monaten ein Ende haben. Denn in der zweiten Septemberhälfte stehen Neuwahlen an. Wie die künftige Regierung in Österreich aussehen wird, ist noch völlig offen. Kaum jemand zweifelt an einem Wahlsieg der ÖVP und Kurz.”

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):

  • “Neue Regierung in Österreich. Für jeden etwas dabei. Die Übergangsregierung, die Österreich nach dem Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition bis zur Neuwahl im Herbst führen soll, wird von der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen so gebildet, dass alle größeren Parlamentsparteien mit ihren Wünschen zum Zuge kommen. Es sind vorwiegend Spitzenbeamte, die infolge ihres Karrierewegs dieser oder jener Partei als nahestehend gelten.”

“Neue Zürcher Zeitung” (NZZ):

  • “Die durch das Ibiza-Skandalvideo ausgelöste Regierungskrise ist zu Ende. Österreich hat erstmals eine Kanzlerin und ein Expertenkabinett. Der Gestaltungsspielraum ist jedoch eng, und der Machtkampf verlagert sich nun ins Parlament – nicht ohne Risiko. (…) Die eigentliche Macht verlagert sich damit in den Nationalrat, auch dies ist eine Seltenheit in Österreichs schwach ausgebildetem Parlamentarismus. Hier wird nun ein “freies Spiel der Kräfte” herrschen, wie der koalitionslose Zustand genannt wird, und das Parlament wird auch zur Bühne des Wahlkampfs. Das ist nicht ohne Risiko.”

Neue Übergangsregierung nimmt Arbeit auf

Runder Tisch: Die neue Regierung

Seit Montagvormittag ist die neue Bundesregierung im Amt. Was kann das Übergangskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein leisten? Wieviel Gestaltungsspielraum hat die Expertenregierung? Wie wird sich das Verhältnis zwischen den Ministern und dem Parlament in Wahlkampfzeiten entwickeln? Und wäre eine Experten-Regierung auch längerfristig eine Option in Österreich? Darüber diskutierten am Montagabend im ORF am “Runden Tisch”: Christian Rainer (“Profil”), Petra Stuiber (“Der Standard”), Barbara Toth (“Falter”) und Christoph Kotanko (“Oberösterreichische Nachrichten”)

Live-Blog zur Regierungskrise:

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