BP gelobt Übergangsregierung an

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Van der Bellen machte “keinen Hehl” daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte – und auch darüber, dass gleich viel Männer und Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind. “Künftig kann niemand mehr sagen: es geht einfach nicht.”

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Zwölf statt bisher 14 Minister

Die neue Übergangsregierung ist deutlich kleiner als das Kabinett von Türkis-Blau. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern.

Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte. Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren. Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.

Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen. Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.

Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses. Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.

Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.

Van der Bellen mit Wahlaufruf für den Herbst

Unmittelbar vor der Angelobung warb Van der Bellen bei der Bevölkerung um Vertrauen in die Politik. Er habe nach Auftauchen des “verstörenden” Ibiza-Videos gebeten, nicht alle Politiker in einen Topf zu werden. “Bitte wenden sie sich nicht ab. Prüfen sie in nächsten Monaten bis zur Nationalratswahl (…), wem sie ihre Vertrauen schenken und ich bitte sie jetzt schon: Gehen sie im Herbst zur Wahl.”

“Es sind die allerwenigsten Politiker so. Österreich ist nicht so”, wiederholte Van der Bellen mit Blick auf das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus seine schon mehrmals geäußerten Worte. Bezüglich der neuen Übergangsregierung erinnerte der Präsident daran, dass er von einer “Vertrauensregierung” gesprochen habe. “Vertrauen ist die Grundlage unsere Zusammenlebens insgesamt und natürlich die Grundlage von Politik. Auch wenn es schwierig erscheint, auf der politischen Ebene, Vertrauen zu erwerben, muss man es dennoch immer wieder versuchen”, sagte er.

An die künftigen Mitglieder der Bundesregierung gewandt sagte Van der Bellen vor der Angelobung: “Ich bin überzeugt, dass sie eine starke, stabile Bundesregierung sein werden. Es freut mich, dass wir zum ersten Mal in der Gesichte eine Bundeskanzlerin haben werden und zweitens, dass Frauen und Männer im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten sind. Künftig kann niemand mehr sagen, ‘das geht leider nicht'”.

Er sprach den neuen Regierungsmitgliedern seinen Dank und auch Respekt aus – “dafür, dass sie sich in dieser nicht einfachen Situation zur Verfügung stellen, diese Verantwortung zu übernehmen.” Alle neuen Mitglieder der Übergangsregierung würden damit “staatspolitische Verantwortung” zeigen.

Seinen Dank richtete er auch an die Mitglieder der Interimsregierung unter Hartwig Löger, die er gleichzeitig mit der Angelobung der neuen Regierung enthob. “Ganz besonders gilt mein Dank auch jenen vier Ministern, die erst vor wenigen Tagen ernannt wurden und nun wieder ausscheiden”, hob er die für die zurückgetretenen blauen Minister zwischenzeitlich eingesprungenen Persönlichkeiten hervor.

Van der Bellen betonte in seiner vor der Angelobung gehaltenen Ansprache neuerlich den Wert der Österreichischen Bundesverfassung. Diese sei eine der Regeln, Werte und Prinzipien, “auf die man sich verlassen kann, auf die wir gemeinsam bauen”. Die Bundesverfassung habe “in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, dass sie für alle Eventualitäten die grundlegenden demokratische Spielregeln vorgibt.” Auch wenn es gewissen Situationen in der Zweiten Republik noch nicht gegeben habe, “ist in unserer Bundesverfassung Vorsorge getroffen für alle Eventualitäten, mit denen wir überraschend konfrontiert sein könnten”.

Darüber hinaus betonte Van der Bellen, man könne in derartigen Situationen auch auf “das typisch Österreichische” aufbauen: Der erste Punkt dabei sei die Zuversicht – “auf gut Österreichisch: ‘Na, das mach’ ma schon, das krieg’ ma schon hin’, diese grundsätzliche Einstellung”, so der Präsident. Es gelte, die positive Chance zu sehen. Zweitens verstehe er darunter den Mut, wie er mit Verweis auf die Bundeshymne sagte (“mutig in die neuen Zeiten”). Und das dritte Wesentliche sei es, im Gespräch zu bleiben. “Auf gut Österreichisch: ‘Beim Reden kommen die Leut zsamm. Man setzt sich zusammen und diskutiert das aus. Gerade in den letzten Tagen und Stunden wurde das wieder sehr schön unter Beweis gestellt”, sagte der Präsident.

(APA)