Regierung: Kabinett Bierlein ist komplett

Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt.

Peschorn Innenminister

Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur.

Zarfl Sozialministerin

Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Müller Finanzminister

Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Reichhardt Verkehrsminister

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Verkehrsminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

Starlinger Verteidigungsminister

Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Patek Landwirtschaftsministerin

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig.

Udolf-Strobl Wirtschaftministerin

Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort.

Rauskala Bildungsministerin

Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion.

Stilling Frauenministerin

Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Jabloner Vizekanzler

Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war.

Schallenberg Außenminister

Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Angelobung am Montag um 11.00 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorschläge der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt. Das bestätigte der Sprecher des Präsidenten auf Anfrage der APA. Van der Bellen wird die Bundesregierung am morgigen Montag um 11.00 Uhr in der Hofburg angeloben.

Bierlein hatte Van der Bellen nach Gesprächen sowohl mit den zukünftigen Mitgliedern ihrer Regierung als auch mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ihre Personalvorschläge für die Ministerämter überreicht.

SPÖ und JETZT erfreut

Erfreut über die von der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgeschlagene Regierung haben sich am Sonntagnachmittag SPÖ und Liste Pilz gezeigt. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das “professionelle und umsichtige” Vorgehen Bierleins hervorstrich, freute sich Liste JETZT-Mandatar Peter Pilz vor allem über Bierleins Entscheidung für Wolfgang Peschorn als Innenminister.

“Brigitte Bierlein hat in dieser Phase professionell und umsichtig gehandelt und rasch eine ExpertInnenregierung zusammengestellt. Die Gespräche mit der designierten Bundeskanzlerin waren stets von Vertrauen geprägt”, erklärte Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. “Das sind gute Voraussetzungen für Stabilität in den kommenden Monaten. Ich bin zuversichtlich, dass es einen intensiven, regelmäßigen und unvoreingenommenen Dialog zwischen dem Parlament und der künftigen ExpertInnenregierung geben wird.”

Pilz freute sich vor allem über die Personalentscheidung für das Innenressort: “Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung”, meinte er in einer Aussendung. “Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.” Pilz zeigte sich “froh”, dass damit “der Deal zwischen ÖVP und SPÖ, den Strasser-Kabinettsmann Pilsl zum Innenminister zu machen, gescheitert ist”. In der “sensibelsten Personalentscheidung” habe Bierlein gezeigt, dass sie “nach dem freiheitlichen Parteiminister Kickl” im Innenministerium auf Unabhängigkeit, Seriosität und Integrität setze. “Das ist ein guter Start für die neue Regierung”, so Pilz.