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Rechtsstreits zwischen Stadt Hohenems und Cineplexx beigelegt

Emser Stadtvertretung stimmt Deal mit Cineplexx um Vergnügungssteuer zu
Emser Stadtvertretung stimmt Deal mit Cineplexx um Vergnügungssteuer zu ©VOL.AT
Hohenems - Nach dem Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung im April zur Beilegung des Rechtsstreits zwischen der Stadt Hohenems und der Cineplexx Kinobetriebe GmbH wurde in der Stadtvertretungssitzung am Dienstag  nun der konkrete Vergleich sowie die Abänderung der entsprechenden Verordnung beschlossen und damit fixiert.
Deal zwischen Cineplexx und Hohenems

Im Detail einigen sich die Stadt Hohenems und die Cineplexx Kinobetriebe GmbH auf eine Vergnügungssteuer für öffentliche Filmvorführungen in der Höhe von 2,5  Prozent, ohne Deckelung in betraglicher Hinsicht. Die neue Vergnügungssteuerverordnung tritt am 1. Juli in Kraft.

Entfacht hatte den Streit damals eine Entscheidung der Emser Stadtvertretung, die im Dezember 2014 die Aufhebung der 1997 getroffenen Vereinbarung einer kompletten Befreiung und eine Steuer von drei Prozent beschlossen hatte. Damit musste das Cineplexx mit 1. Jänner 2015 drei Prozent der Karteneinnahmen an die Stadt abgeben. Dagegen wehrte sich der Kinobetreiber, die Streitparteien trafen sich vor dem Landesgericht Feldkirch wieder. Weil sich das Landesgericht nicht zuständig sah, wurde die Klage zurückgewiesen. Das Cineplexx habe sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, hieß es damals. Nun wurde mit 2,5 Prozent Vergnügungssteuer ein Kompromiss gefunden.

Die Stadt Hohenems und die Cineplexx Kinobetriebe GmbH verständigten sich außerdem auf eine bis zum  Verlängerungsoption für den Baurechtsvertrag für die Jahre 2028 bis 2038. Mit dieser Lösung, die zur Vermeidung der Unwägbarkeiten des Zivilprozesses gemeinsam erarbeitet wurde, zeigen sich beide Parteien zufrieden: Sie schaffe eine rasche, planbare und betriebswirtschaftlich vorhersehbare Rechtssicherheit und stelle die Geschäftsbeziehung auf ein partnerschaftliches Fundament.

“Standort gesichert”

Im Rahmen der Stadtvertretungssitzung wurde die Einigung mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Emsigen und Grünen, der SPÖ und der Bürgerbewegung angenommen.
„Die Cineplexx Kinobetriebe GmbH freut sich sehr eine langfristige und nachhaltige Lösung gemeinsam mit der Stadt Hohenems gefunden zu haben. Dadurch ist der Betrieb an diesem Standort für die kommenden Jahre gesichert“, so Cineplexx-Geschäftsführer Christof Papousek.

Egger mit Lösung zufrieden

“Die Lösung bedeutet für die Stadt Hohenems Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von rund 90.000 bis 100.000 Euro pro Jahr, eine mögliche Verlängerung des Baurechtsvertrags um weitere zehn Jahre und damit eine Sicherung des Cineplexx-Standortes in Hohenems. Die Alternative wäre ein langer Rechtsstreit mit dem Risiko, dass die Stadt am Ende mit leeren Händen dagestanden wäre, gewesen”, zeigt sich Bürgermeister Dieter Egger überzeugt.

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