Rechtsausschuss für Aufhebung der Immunität von Egger

Die Abgeordneten der ÖVP sprachen sich am Mittwoch im Rechtsausschuss dafür aus, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben, die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ waren dagegen. Egger selbst enthielt sich als Betroffener der Stimme.

Zwist mit Bezauer Bürgermeister

Der FPÖ-Landesparteichef soll den Bürgermeister von Bezau, Georg Fröwis (ÖVP), im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft der Gemeinde der Befangenheit und Bereicherung bezichtigt haben. Fröwis zeigte Egger Mitte November wegen Verleumdung an, woraufhin die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Landtag um die Aufhebung der Immunität Eggers ersuchte – nur so können Ermittlungen geführt werden. Egger selbst hatte seine Auslieferung seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets befürwortet.

Umso größer war am Mittwoch die Überraschung über das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare im Ausschuss – sie wollten von einer Aufhebung der Immunität Eggers nichts wissen. “Es gibt keinen Klubzwang. Die Abgeordneten haben nach der Beurteilung des Falles entschieden”, sagte Egger nach Abschluss der Ausschusssitzung auf APA-Anfrage. Persönlich betonte er weiterhin, nichts Unwahres gesagt und ein reines Gewissen zu haben.

Nur ÖVP stimmte  zu

Freiheitliche, Grüne und SPÖ waren der Ansicht, dass Egger im vorliegenden Fall im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt habe. Ein strafrechtliches Vergehen sei nicht zu erkennen. Vielmehr sei zu befürchten, dass mit der Aufhebung der Immunität von Egger ein Präzedenzfall dafür geschaffen werde, dass Abgeordnete in Zukunft mit Klagen eingedeckt werden. So werde die politische Arbeit der Opposition verunmöglicht.

Die Vorarlberger Volkspartei, die im Landtag über die absolute Mehrheit verfügt und somit die Immunität Eggers im Alleingang aufheben kann, sah dies anders und wollte dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft nachkommen. “Der Beschluss macht den Weg frei, die in der Anzeige formulierten Vorwürfe von einer unabhängigen Instanz bewerten zu lassen”, teilte ÖVP-Klubchef Roland Frühstück nach der Entscheidung im Rechtsausschuss mit. Diese Vorgangsweise habe Egger selbst öffentlich eingefordert.