Pensionspläne der Regierung stoßen auf breite Kritik

Sozialpartner ausgelöst. Die Arbeiterkammer (AK) und die Wirtschaftskammer (WKO) äußerten in ihren Stellungnahmen deutliche Bedenken gegen wesentliche Elemente des Gesetzesentwurfs.

Nachhaltigkeitsmechanismus "missglückt"

Die AK lehnt den geplanten Nachhaltigkeitsmechanismus ab und spricht in ihrer Begutachtung von einem "missglückten" Modell. Besonders die geplante Flat Tax beim Zuverdienst im Pensionsalter sieht man kritisch. Sie würde dazu führen, dass sich ein späterer Pensionsantritt finanziell nicht mehr lohne und erhöhe gleichzeitig die Belastung für den Staatshaushalt.

Wirtschaftskammer skeptisch bei Teilpension

Auch die WKO zeigt sich unzufrieden. Sie erwartet, dass das neue Teilpensionsmodell wenig Erfolg haben wird – unter anderem, weil die "Abfertigung alt" vor Inanspruchnahme nicht ausbezahlt wird. Außerdem bleibt die Möglichkeit bestehen, mit einer geringfügigen Beschäftigung neben einer vorzeitigen Alterspension mehr zu verdienen. Diese Option sei für viele attraktiver.

Selbstständige ausgeschlossen

Sowohl AK als auch WKO fordern eine Nachbesserung für Selbstständige. Die geplante Teilpension sei auf eine Arbeitszeitreduktion ausgerichtet, was bei Selbstständigen in der Praxis kaum anwendbar sei.

Forderung nach Einschränkungen bei Altersteilzeit

Die WKO fordert überdies, die Altersteilzeit erst ab drei Jahren vor Regelpensionsantritt zu ermöglichen – nicht wie bisher schon vor einer Korridorpension. Eine Begrenzung auf zwei Jahre wäre aus Sicht der Wirtschaft vertretbar.

Modelle für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand

Maßnahmen greifen zu spät

Auch gegenüber dem Nachhaltigkeitsmechanismus zeigt sich die WKO zurückhaltend: Zwar sei ein solcher Korrekturhebel grundsätzlich sinnvoll, doch würden Maßnahmen wie etwa Beitragserhöhungen zu spät wirksam – viele erst nach 2030. Die unmittelbare Umsetzung von Beitragssatzerhöhungen sei hingegen möglich, würde aber die Lohnnebenkosten erhöhen.

(VOL.AT)