Parkgebühren-Streit: ÖVP wirft Ritsch falsches Spiel vor

SPÖ soll bei Parkgebühr-Erweiterung mitgestimmt haben
SPÖ soll bei Parkgebühr-Erweiterung mitgestimmt haben ©VOL.AT
Die Ausweitung der Parkgebühren in Bregenz sorgt nun für einen Polit-Streit.

Wie berichtet, ist der "Parkplatz West" in Bregenz mittlerweile kostenpflichtig. Wer seinen Pkw dort abstellt, muss über 5 Euro pro Tag zahlen. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) macht dafür vor allem die ÖVP, die Grünen und die NEOS verantwortlich.

Das SPÖ hätte sich gegen eine Ausweitung der Parkgebühren ausgesprochen, ließ Ritsch auf VOL.AT-Nachfrage wissen. Eine Behauptung die nun vor allem die ÖVP erzürnt.

SPÖ hat mitgestimmt

"SPÖ-Stadtrat Robert Pockenauer selbst hat in der Stadtvertretung den Antrag [auf Ausweitung der Parkegbühren] eingebracht“, berichtet ÖVP-Stadträtin Veronika Marte. „Der angesprochene Antrag wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ angenommen. "Wenn dem Bürgermeister nun missfällt, dass ein von seinem Team eingebrachter Antrag mit den Stimmen seiner Fraktion eine demokratische Mehrheit erlangt hat, ist das einfach nur lächerlich", ärgert sich Marte.

Auch ÖVP-Stadtrat Florian Rainer schlägt in dieselbe Kerbe: „Der Bürgermeister ist nicht ehrlich zur Bregenzer Bevölkerung, nur um selbst besser dazustehen“.

(red)

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