Palm kapituliert: Das Ende der FBP-Proteste in Bregenz?

Diese "Erpressungsstaktik" war zum Scheitern verurteilt, die Vorarlberger Regierungsspitze stellte unmissverständlich klar, dass man nicht auf solche Drohungen reagieren würde.

Offener Brief

In einem offenen Brief, der VOL.AT vorliegt, zieht Veranstalter und FBP-Bundesparteiobmann Georg Palm nun zurück und verkündet heute das Ende der von ihm organisierten täglichen Corona-Protestmärsche in Bregenz:

"Wir sind am 27.01.22 mit Vorstandsmitgliedern der WIGEM Bregenz und der Stadt Bregenz, in den Dialog getreten und konnten in einem sehr wertschätzenden und lösungsorientierten Gespräch unseren Standpunkt darlegen. Die Entwicklungen am darauffolgenden Wochenende und die schlussendliche Ablehnung des Dialoges durch den Landeshauptmann, führten dann leider zur Durchführung der Proteste, welche nun seit Montag, den 31.01.22 anhalten. Diese Proteste enden heute von unserer Seite, da wir keinen weiteren Schaden in Kauf nehmen, welcher durch die Unbereitschaft zum Dialog eines Einzelnen herbeigeführt wurde. Unser Ziel war und ist es, dass unsere Gesellschaft wieder in eine Normalität zurückfindet, in welcher Spaltung und Klassifizierung von Menschen keinen Platz mehr findet und in der der Umgang mit Covid ohne erhebliche Einschränkungen erlernt und praktiziert wird!"

Reaktion auf Teilnehmerschwund und verstärkte Polizeikontrollen?

Das dürfte vor allem bei den Bregenzer Touristikern und Händlern für ein Aufatmen sorgen, die von Palm herbeigeführte "Totale Blockade" der Innenstadt spürten vor allem die ohnehin schon schwer getroffenen Wirtschaftstreibenden in Bregenz. Nach dem Überschreiten der "Roten Linie" in Form einer Demo-Sympathisantin, die sich einer Polizeikontrolle widersetzte und auf drei Beamte zufuhr, gingen die Wogen hoch. Die Polizei verstärkte ihre Kontrolltätigkeit. Allein 163 Anzeigen hagelte es am Mittwochabend bei rund 170 Teilnehmern. Generell verzeichneten die von der FBP organisierten Protestkundgebungen immer weniger Zulauf.

In dem Schreiben zeigt sich der FBP-Obmann enttäuscht, gerade vonseiten der Politik und des Bregenzer Bürgermeisters:

"Leider blieb und bleibt der Bevölkerung kein anderes Mittel, als das Recht auf Versammlungsfreiheit, um Zeichen zu setzen. Selbst dieses Recht wird nun durch die Politik kritisiert und in Frage gestellt und es ist schade, dass selbst ein gestandener Politiker, wie Sie Herr Bürgermeister Ritsch einknicken und sich drehen, wie ein Fähnlein im Wind. Die Verantwortung für diese Woche des Protestes ist nicht bei den Teilnehmern, uns oder generell den Kundgebungen zu suchen, sondern alleinig in einer Politik, welche über die Menschen drüberfährt, Grund- und Freiheitsrechte übergeht und Gesetze durchsetzt, welche nicht gerechtfertigt sind."

FBP beendet die täglichen Proteste: "Keine Kapitulation von uns"

Zumindest für tägliche Kundgebungen der FBP in Bregenz scheint dies das Ende zu sein, ob und wie die anderen Vertreter des sogenannten "Corona Widerstands Vorarlberg" auf die Aussagen reagieren, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Update: In einer ersten Reaktion meldete sich Georg Palm via Telefon bei VOL.AT: "Von Kapitulation kann nicht die Rede sein, der Brief bedeutet nur ein Ende der täglichen Protestmärsche zwischen Landhaus und BH. Wir werden weiterhin beim 'Freitag für Freiheit' und bei Fackelzügen unserem Protest Ausdruck verleihen."

(VOL.AT)