ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren Regierungsprogramm

Obwohl bis zum Schluss an Details gearbeitet wurde, planen ÖVP, SPÖ und NEOS, den Koalitionsvertrag am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es bleibt weiterhin offen, welche Personen welche Ministerposten übernehmen werden.

ÖVP, SPÖ und NEOS entscheiden intern über Ministerposten

Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.

Angelobung von Dreierkoalition in kommender Woche

Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.

(APA/red)