ORF GIS: Erhöhung der Gebühren von bis zu acht Prozent stehen im Raum

ÖVP-Mediensprecher kritisiert Wrabetz

"Die gestern bekannt gewordene Erhöhung der GIS-Gebühren durch den noch amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ist völlig deplatziert. Denn damit beschert Wrabetz den ORF-Seherinnen und -Sehern kurz vor seinem Abgang deutlich spürbare und ungerechtfertigte Zusatzkosten. Als Volkspartei sehen wir den Anstieg der GIS-Abgabe äußerst kritisch, denn aus unserer Sicht braucht es eine Politik der Entlastung, nicht der Gebührenerhöhungen", erklärt der Generalsekretär und Mediensprecher der neuen Volkspartei, Axel Melchior.

GIS-Gebühr für Streaming?

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, will jedenfalls die Streaminglücke für den ORF geschlossen wissen, wie sie der APA auf Anfrage sagte. Derzeit darf der ORF für Streaming keine GIS-Gebühr verlangen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015. Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden und immer mehr Haushalte auf Fernseher und Radios verzichten, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen. Diese machen rund zwei Drittel des ORF-Umsatzes aus. Denkbar wäre, dass ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist. Dass der ORF derzeit keine Inhalte "online first" und "online only" produzieren darf, will Blimlinger ebenfalls ändern. "Online first"-Inhalte sollen "jedenfalls" ermöglicht werden. "Online only" wolle man "versuchen". Hinsichtlich des ORF-Players betont Blimlinger, dass dieser Möglichkeit zur Kooperation mit Privaten aufweisen müsse. "Uns ist hier besonders wichtig, dass es nicht nur um den kommerziellen Privatrundfunk, sondern jedenfalls auch um den nichtkommerziellen Rundfunk geht", so die Mediensprecherin der Grünen.

Weißmann strebt eine Kooperation mit Privaten an

Der designierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann betonte mehrmals, dass er angesichts der Konkurrenz vonseiten internationaler Plattformen offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Mehrere gewichtige Player im privaten Medienbereich sahen das in jüngster Vergangenheit ebenso.

Kickl: "Zwangsgebühren streichen"

Entschieden gegen die geplante massive Erhöhung der ORF-Gebühren sprachen sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker aus. Der ORF entwickle sich immer mehr zu einer Geldvernichtungsmaschine, beklagte Kickl. "Die Freiheitlichen werden im Nationalrat jedenfalls erneut einen Antrag zur Abschaffung der GIS-Gebühren einbringen. Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen."

SPÖ: Leichtfried kritisiert die ÖVP

"Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in Postenbesetzungen im ORF - die überfällige Reform für einen unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der langen Bank", sagt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried am Mittwoch. Dass es der ÖVP vornehmlich um die Disziplinierung des ORF geht, zeige auch die heutige Aussage von ÖVP-Mediensprecher Melchior, der eine GIS-Erhöhung als "deplatziert" bezeichnet, lässt Leichtfried via Aussendung wissen. "Die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung fällt nur mit Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat", erinnert Leichtfried. Wenn die ÖVP jetzt gegen diese Anpassung ist, stelle sich die Frage; "Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es um den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die finanzielle Rute ins Fenster stellt?", so Leichtfried.

Zeitplan für Digitalnovelle

Indes will der Ministerrat am Mittwoch einen Zeitplan für die vom ORF seit langem herbeigesehnte Digitalnovelle beschließen. Bis Ende des Jahres wollen ÖVP und Grüne eine Punktation vorlegen, die Umsetzung der ORF-Gesetzesnovelle soll im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, so das Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für Medienagenden zuständig ist, legt einen Ministerratsvortrag mit dem Titel "Sicherung und Stärkung des Medienstandortes Österreich - die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im fairen Wettbewerb" vor. Die zuletzt vor elf Jahren angepassten Rahmenbedingungen bedürfen aufgrund des raschen Wandels am Medienmarkt Anpassung unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Ziel müsse es sein, den ORF national und international als konkurrenzfähiges Medienangebot zu positionieren, heißt es in dem Papier, das der APA vorliegt.

(APA)