ORF: 15 Fakten zur Haushaltsabgabe
Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
- Die Koalition in Österreich hat sich auf eine neue Haushaltsabgabe namens "ORF-Beitrag" als Ersatz für die GIS geeinigt.
- Die neue Abgabe soll rund ein Drittel weniger als die GIS plus Landesabgaben betragen.
- Die Haushaltsabgabe wird zukünftig 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben für Hauptwohnsitze betragen, aber nicht für echte Nebenwohnsitze. Vorarlberg hat bisher auf eine Landesabgabe verzichtet
- GIS-Kontrollen an der Haustür werden abgeschafft, um ein zeitgemäßeres System zu schaffen.
- Die Höhe der Abgabe ändert sich organisatorisch lediglich für GIS-Zahler, die per Abbuchungsauftrag zahlen.
- Der ORF wird den "ORF-Beitrag" weiterhin durch eine neu formierte GIS GmbH einheben, ohne den Außendienst zur Kontrolle.
- Der ORF-Beitrag gilt nur für Hauptwohnsitze und nicht für Nebenwohnsitze.
- Unternehmen müssen wie bisher GIS auch künftig eine Haushaltsabgabe zahlen, Anknüpfungspunkt ist nach Vorschlag des Finanzministeriums der Begriff der Betriebsstätte.
- Sozial bedürftige Personen, die von der GIS befreit sind, werden auch weiterhin vom ORF-Beitrag befreit sein.
- Beitragserhöhungen müssen vom ORF beantragt, vom Stiftungsrat genehmigt und von der Medienbehörde KommAustria geprüft werden.
- Das neue ORF-Gesetz bringt auch neue Transparenzregeln für den ORF vor, wie zum Beispiel die Offenlegung von Gehältern und Nebentätigkeiten von ORF-Mitarbeitern. Hier will man sich an der BBC orientieren
- Sonderprivilegien wie Sonderpensionen, Spezialzulagen und horrende Abfertigungen sollen abgeschafft werden.
- Die Haushaltsabgabe soll mehrere Hunderttausend Haushalte zusätzlich zahlen lassen, die sich bisher wegen reiner Streamingnutzung die GIS sparten.
- Die ORF-Novelle sieht weniger Beschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Streaming und auf Social Media vor.
- Der ORF soll Inhalte für Streaming produzieren dürfen, die Beschränkung des Abrufs auf sieben Tage soll fallen.
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