ORF-Hammer: GIS wird abgeschafft - das müssen Sie in Zukunft bezahlen

Haushaltsabgabe per 1. Jänner 2024

Die Haushaltsabgabe wird den bisherigen "ORF-Betrag" von 22,45 Euro pro Monat plus Landesabgaben auf 15 Euro pro Monat reduzieren. Die Systemumstellung per 1. Jänner 2024 in Kraft treten - das ist zumindest der Plan von Medienministerin Susanne Raab. Auch bei der Haushaltsabgabe soll es für sozial schwache Menschen die Möglichkeit geben, dass man sich befreien lässt. Die Länderabgaben bleiben in der Zuständigkeit der Bundesländer. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Sonderprivilegien sollen abgeschafft werden

Sonderprivilegien wie hohe Abfertigungen sollen ebenfalls abgeschafft werden. Die gesetzlichen Möglichkeiten werden laut Raab geprüft. Insgesamt soll es aber ein Sparpaket in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro für den ORF geben.

RSO bleibt bestehen

Zusätzlich zur Einführung der Haushaltsabgabe hat die österreichische Bundesregierung auch ein Bekenntnis zum Radio Symphonieorchester (RSO) abgegeben. Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer betonte, dass das Fortbestehen des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien gesichert ist und Einsparungen an diesem international renommierten Klangkörper nicht mehr diskutiert werden. Mayer sagte: "Das RSO hätte aus meiner Sicht von vornherein niemals zur Diskussion stehen dürfen - es ist daher erfreulich, dass diese Entscheidung zum Erhalt des Orchesters getroffen ist, auch wenn die Details noch erarbeitet werden müssen." Sie setzt sich weiterhin dafür ein, das RSO gesetzlich zu verankern, um zukünftige Diskussionen zu vermeiden.