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Orban kritisiert EU-Krisenmanagement als erfolglos

©EPA
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Europäische Union (EU) und ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. "Während das ungarische Krisenmanagement erfolgreich war, war es das europäische nicht", erklärte der rechtskonservative Regierungschef am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview.
EU erhöht Druck auf Ungarn
Orban verteidigt Verfassungsänderung
Barroso droht mit Verfahren

Die EU-Kommission beschuldigte er, sie habe sein Land mit ihren Forderungen nach einer Senkung des Budgetdefizits in die Rezession gestürzt. Dennoch zeigte sich Orban optimistisch. “In diesem Jahr werden die Löhne steigen, die Inflation sinken und neue Arbeitsplätze entstehen”, sagte er.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Der ungarische Regierungschef steht wegen seiner auf ausländische Investoren ausgerichteten Steuer- und Belastungspolitik und wegen seines autoritären Regierungsstils bei der EU-Kommission in der Kritik. Das Gremium hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte in der Vorwoche weitere Verfahren wegen der jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn an. Diese bedrohen nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit. (APA)

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