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Barroso droht Ungarn mit Verfahren wegen Verfassungsänderung

Kommissionschef appelliert: Auf Sorgen eingehen.
Kommissionschef appelliert: Auf Sorgen eingehen. ©EPA
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Premier verteidigt Verfassungsänderung

Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, äußerte Barroso in einem Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban “ernsthafte Besorgnis”, dass die Verfassungsänderungen mit EU-Recht und den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in Einklang stünden.

“Nötige Schritte werden gesetzt”

Sobald die Analyse der EU-Kommission abgeschlossen sei, “wird die Kommission die nötigen Schritte setzen müssen, um Vertragsverletzungsverfahren zu starten, wo dies erforderlich ist”, heißt es in der Mitteilung der EU-Behörde. “Ich appelliere stark an Sie und Ihre Regierung, diese Besorgnisse anzugehen, und sie in entschlossener und unzweideutiger Weise zu behandeln. Dies wäre zweifelsohne im Interesse Ungarns und der ganzen EU”, heißt es in dem Brief Barrosos an Orban. (APA)

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