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Opposition tobt: Neue Hacklerpension soll bereits "repariert" werden

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Die im September 2019 beschlossene "Hacklerregelung" für eine abschlagsfreie Frühpension ab 45 Arbeitsjahren soll laut Sebastian Kurz "repariert" werden. Die Regelung würde Frauen deutlich benachteiligen.
Neue Gesetze und Regelungen 2020
Hacklerpension für Experten "Unfug"

SPÖ und FPÖ haben am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die im Raum stehende Abschaffung der Hacklerregelung reagiert. Beide Parteien sahen in der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zumindest Änderungen bei der Regelung vornehmen zu wollen, einen "Anschlag" auf die Arbeitnehmer.

Hacklerpensionen sollen "repariert" werden

Kurz hatte am gestrigen Dienstag im Interview mit dem ORF angekündigt, die erst im September mit rot-blauer Mehrheit wiedereingeführte Hacklerregelung "reparieren" zu wollen. "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist", sagte er. Auch sein Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kann sich eine Abschaffung vorstellen. "Ich würde mir wünschen und vorstellen, dass wir ganz andere Gruppen im österreichischen Pensionssystem bevorzugt besserstellen. Das sind vor allem die Frauen, die ganz, ganz niedrige Pensionen bekommen", sagte Kogler im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.

SPÖ und FPÖ kritisieren Regierung

"Dass die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren das erste ist, das von Kurz und Kogler abgeschafft werden soll, ist ein schwerer Anschlag und eine schwere Verunsicherung aller ArbeitnehmerInnen im Land", befand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Auch aus der Gewerkschaft kam Kritik: "Koglers Ansatz, die sogenannte Hacklerregelung wieder abschaffen zu wollen, weil sie ausschließlich Männern zugutekommt, ist der vollkommen falsche Weg. Das wäre ein Schritt zurück statt vorwärts", betonte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. "Statt das Pensionssystem für alle zu verbessern und abzusichern, werden Verschlechterungen für die 'Hackler' vorgenommen", beklagte auch FSG-Chef Rainer Wimmer .

Video: Kickl zum Regierungsprogramm

Die FPÖ übte am Mittwoch ebenfalls scharfe Kritik an den Aussagen der Regierungspartner. "Mit der schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wird die Hacklerregelung endgültig zu Grabe getragen. Das ist schon am ersten Tag eine unfaire und unsoziale Aktion von ÖVP und Grünen gegenüber den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern", wurde FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung zitiert. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bezeichnete die mögliche Abschaffung in einer Pressekonferenz als "Anschlag auf die Arbeitnehmer".

Auch der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung, die Hacklerpension schon wieder abzuschaffen. "Damit bestraft Schwarz-Grün Vorarlberger, die fleißig arbeiten", so Bitschi.

Kogler: Neue Hacklerregelung nur für Manner gut

Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag avisierte Teil-Rücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung dürfte auf keinen Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat darauf, dass von dem gegenwärtigen Modus Frauen nichts hätten: "Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir."

Nach Angaben Koglers wird dieses Thema nicht eines der ersten der Regierung sein: "Das steht nicht unmittelbar an." Man werde sich aber die Sache im Laufe des Jahres ansehen. Dem Grünenchef schwebt eine Regelung vor, die ganz niedrigen Pensionen und damit in vielen Fällen besonders Frauen hilft. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) plädierte dafür, sich einmal in Ruhe anzusehen, welche budgetären Effekte die Hacklerregelung neu auslöse. Auf eine Abschaffung wollte er sich nicht festlegen.

Frauen können nicht profitieren

Die Ausweitung der Hacklerregelung war kurz vor der Wahl auf rot-blaue Initiative beschlossen worden, in letzter Konsequenz auch mit den Stimmen der ÖVP. Die Regelung ermöglicht es, mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei ab 62 in Pension gehen zu können, wobei Frauen bis zu fünf Jahren Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Freilich gilt für sie vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60, womit sie aktuell nicht profitieren.

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NEOS über Reparatur der Hackler-Regelung erleichtert

Erleichtert reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker am Mittwoch auf die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die Ankündigung, die abschlagsfreie Frühpension zu korrigieren.

Gerald Loacker (NEOS)

"Die ÖVP hat dieses populistische Wahlgeschenk selbst vor der Wahl mit beschlossen, obwohl allen klar war, dass das die eh schon problematische Finanzierung der Pensionen noch schwieriger macht. Jetzt muss die ÖVP den selbst beschlossenen Fehler reparieren, der zukunftsvergessene Populismus rächt sich bitter", sagte Loacker am Mittwoch in einer Aussendung.

Junge Industrie erfreut

Erfreut über die Pläne zeigte sich ebenfalls die Junge Industrie. "Die Abschaffung der Abschläge bei Frühpensionen war einfach nur bescheuert. Eine Rücknahme dieser rein populistisch motivierten Maßnahme wäre ein sehr begrüßenswerter Schritt im Sinne der Generationengerechtigkeit", so der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Andreas Wimmer.

Anschober will bei Hacklerregelung abwarten

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will bei der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrebten Teilrücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung abwarten. "Die Alterssicherungskommission wird Ende des ersten Quartals ihr Gutachten zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit vorlegen und Grundlage für die weiteren Entscheidungen bilden", erklärte er gegenüber der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Gleichzeitig hielt der Sozialminister fest, dass eine Teilrücknahme der neuen Langzeitversichertenregelung nicht im Regierungsübereinkommen stehe. Kurz hatte zuletzt angekündigt, die wiedereingeführte Regelung "reparieren" zu wollen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der sich vor allem daran stößt, dass Frauen vom gegenwärtigen Modus nicht profitierten, hatte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch dem nicht verschlossen.

(APA/red)

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