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ÖVP-Wohnbausprecher will mehr Rechte für Eigentümer

Mehr Mut wünscht sich VP-Wohnbausprecher Albert Hofer bei der Reform des Mietrechts von der Bundesregierung
Mehr Mut wünscht sich VP-Wohnbausprecher Albert Hofer bei der Reform des Mietrechts von der Bundesregierung ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - VP-Wohnbausprecher Albert Hofer spricht sich im  Zuge der Mietrechtsreform für mehr Rechte für Wohnungseigentümer aus.
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Der Wohnbausprecher ÖVP Vorarlberg, Albert Hofer, will die Rechte der Wohnungseigentümer stärken. “Nur ein breiteres Angebot wirkz preisdämpfend und ermöglicht damit leistbares Wohnen”, ist Hofer überzeugt. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn die Wohnungseigentümer sicher sein können, dass sie über ihr Eigentum vollinhaltlich verfügen können, sagt Hofer.

Hofer verweist auf fünf Maßnahmen, die seiner Meinung nach den Wohnungsmarkt beleben würden:

  1. Die freie Wahl der Befristungsdauer von Mietverträgen – keine Mindestbefristung von drei Jahren.
  2. Bei fehlender schriftlicher Vereinbarung der Vertragsdauer soll kein unbefristeter Kündigungsschutz mehr entstehen können, welcher einer de facto Enteignung gleichkommt.
  3. Eintrittsrechte naher Angehöriger in Mietverhältnisse müssen zeitlich befristet werden, um Missbrauch zu vermeiden.
  4. Durchsetzbare Kündigungsgründe für die Vermieter (z. B. Eigenbedarfskündigung ist totes Recht) müssen geschaffen werden.
  5. Vereinfachung der Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes, wobei alle bisherigen Ausnahmen aus dem Mietrechtsgesetz (Ein- und Zweiobjekthäuser, Eigentumswohnungen etc.) bestehen bleiben müssen.

Verländerung bleibt eine Option

„Wenn sich die Bundesregierung nicht auf ein deutlich vereinfachtes und eigentümerfreundliches Mietrecht einigen kann, dann sollte sie die Kompetenzen für das Mietrecht an die Länder delegieren. Ich bin mir sicher, dass wir im Vorarlberger Landtag rasch zu einer vernünftigen Lösung kommen würden“, sagt Hofer.

Bundesregierung will Interessen besser ausgleichen

In der Vorarlberger ÖVP treten unter anderem Landeshauptmann Markus Wallner oder Nationalratsmandatar Norbert Sieber für eine Verländerung des Mietrechts ein. Sehr wahrscheinlich scheint diese aber nicht. Die Bundesregierung will vor allem die Interessen von Mietern und Vermietern besser ausgleichen. Einerseits brauche es Anreize für Neubauten, Sanierungsmaßnahmen und Vermieter. Andererseits müsse das Wohnen leistbar sein. Bis das neue Mietrecht steht, wollen ÖVP und FPÖ im bestehenden Gesetz einiges ändern. Kurzfristige Mietverhältnisse sollen erlaubt und längere gefördert werden. Mit einer Gewerbeberechtigung will die Koalition die tageweise Vermietung legalisieren. Die einfache Übertragung von günstigen Mietverträgen innerhalb der Familie, gehöre abgeschafft, ebenso wie das Verbot des Lagezuschlags in den Wiener Gründerzeitvierteln.

Grüne wollen 10 Euro/m² Höchstmiete

Die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli hingegen warnt davor, die Liberalisierung des Mietmarktes als Lösung gegen die hohen Wohnkosten zu sehen. „Einen Beweis, dass die Mietpreise sinken, nur weil die Vermieter die Mietvertragsbedingungen dikitieren können, bleibt Hofer schuldig“, sagt Tomaselli.

Die Grüne fordern stattdessen eine Wohnkostenbremse. Das bedeute: gesetzlich festgelegte Höchstmieten bei freier Preisbildung für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach deren Erbauung. „Danach soll eine moderate Grundmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter gelten, die je nach Erhaltungsstand und Ausstattung auf eine Höchstmiete von 10 Euro erhöht werden kann“, führt Tomaselli aus.

In Vorarlberg seien 68 Prozent aller Mietverträge befristet, im Österreichschnitt nur 20 Prozent. Den Mietpreisen seien faktisch keine Schranken auferlegt, da die gesetzlichen Höchstmieten vor allem für Wohnungen erbaut vor 1953 gelten.  Zuden habe Vorarlberg gerade einmal halb so viel gemeinnützige Wohnungen wie im Bundesländerschnitt, so Tomaselli. „Wo ein Marktversagen besteht, muss die Politik steuernd eingreifen”, so Tomaselli, die auf das schwarz-grüne Bauprogramm von derzeit 750 Wohnungen pro Jahr verweist.

Preise pro Quadratmeter
Preise pro Quadratmeter ©APA

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