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  • Tschechischer Ex-Premier Necas beschuldigt

    11.02.2014 Der tschechische Ex-Regierungschef ecas ist der Bestechung beschuldigt worden. Dies bestätigte sein Anwalt Josef Lzicar am Dienstagabend. Die Beschuldigung hängt mit der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre von 2013 zusammen, wegen der die Necas-Regierung gefallen war. Necas, dem ein bis sechs Jahre im Gefängnis drohen, weist dies zurück und will eine Beschwerde dagegen einreichen, hieß es.

    160 türkische Richter und Ermittler verlieren Job

    11.02.2014 Die türkische Regierung geht weiter massiv gegen mutmaßliche Gegner in Polizei und Justiz vor. Wie die Zeitung "Hürriyet" am Dienstag auf ihrer Internetseite berichtete, wurden erneut 166 Staatsanwälte und Richter auf Veranlassung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) entlassen oder versetzt. Unter ihnen seien auch einige namhafte Staatsanwälte aus Istanbul, Ankara und Izmir.

    Mindestens elf Tote bei Anschlag in Pakistan

    11.02.2014 Beim zweiten Anschlag auf ein Kino in der nordwestpakistanischen Provinzhauptstadt Peshawar binnen weniger Tage sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden, teilte das zentrale Lady-Reading-Krankenhaus mit. Peshawars Polizeichef sagte, drei Handgranaten seien am Dienstag in den Kinosaal geworfen worden.

    Todesdrohungen an Strache: 28-Jähriger in Anstalt eingewiesen

    11.02.2014 Ein an Schizophrenie erkrankter, zurechnungsunfähiger Mann hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache per Email Todesdrohungen zukommen lassen. Am Dienstag wurde ihm in Wien der Prozess gemacht. Er wollte Strache "ein bisschen erschrecken", so der Angeklagte.

    106 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen im Kosovo

    11.02.2014 Neun Angehörige der einstigen berüchtigten serbischen Milizeinheit "Schakale" sind am Dienstag in Belgrad zu insgesamt 106 Jahren Haft verurteilt worden, zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Den Paramilitärs wurde angelastet, im April und Mai 1999 mehr als 120 albanische Zivilisten ermordet zu haben.

    Muslime verärgert über Abweisung beim Blutspenden

    11.02.2014 Die Islamische Religionsgemeinde Linz hat die Ablehnung einer von ihr initiierten Blutspende-Aktion durch das Rote Kreuz kritisiert. Menschen muslimischer oder türkischer Herkunft kämen dafür aus medizinischen Gründen nicht infrage.

    Berlusconi wegen Bestechung in Neapel vor Gericht

    11.02.2014 In Neapel hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi begonnen. Er wird der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 beschuldigt. Hunderte Journalisten waren in Neapel bei der Eröffnung des Verfahrens anwesend, doch der 77-jährige Berlusconi ließ sich von seinen Anwälten vertreten.

    Iran testete neue ballistische Raketen

    11.02.2014 Einen Tag vor dem 35. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der Iran nach eigenen Angaben zwei neue ballistische Raketen getestet. Die Tests der beiden neuen Generationen, darunter einer vielseitig einsetzbaren lasergesteuerten Rakete des Typs Bina, seien erfolgreich verlaufen, zitierte die Nachrichtenagentur IRNA am Montag Verteidigungsminister Hussein Dehghan.

    Nach Todesdrohungen an FPÖ-Obmann Strache: Prozessstart in Wien

    11.02.2014 In Wien beginnt am Dienstag ein Prozess gegen einen Mann, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und dem Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka mit dem Tod gedroht haben soll.

    EU droht nach Zuwanderungsvotum mit Konsequenzen

    10.02.2014 Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde im europäischen Ausland der Ruf nach Konsequenzen laut. Mehrere EU-Außenminister, darunter auch Österreichs Ressortchef Kurz, betonten am Montag in Brüssel, Bern könne im Verhältnis zur EU "keine Rosinenpickerei" betreiben.

    Spanien erließ Haftbefehl gegen Chinas Jiang Zemin

    10.02.2014 Der Nationale Gerichtshof in Madrid hat am Montag einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin, den ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng sowie gegen drei hohe Parteifunktionäre der kommunistischen Regierungspartei ausgestellt. Den Politikern wird u.a. Genozid, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet vorgeworfen.

    Website für Journalisten hinter Snowden-Affäre

    10.02.2014 Die Journalisten, denen der Informant Snowden die von ihm heruntergeladenen geheimen Dokumente übergab, haben eine neue Website gestartet. "The Intercept" werde die Enthüllungen auf Basis der Snowden-Unterlagen fortführen, kündigten die drei Gründungsmitglieder des neuen Mediums an. Das Team besteht aus dem Journalisten Greenwal, der DokumentarfilmerinPoitras sowie dem Reporter Scahill.

    Match zwischen Gegnern und Befürwortern von ELGA

    10.02.2014 In der Diskussion um die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) haben sich Befürworter und Gegner auch am Montag nichts geschenkt. Der Hausärzteverband warf der ELGA-GmbH vor, mit der am Sonntag veröffentlichen Umfrage vom "Chaos" beim Abmeldevorgang ablenken zu wollen. ÖVP-Gesundheitsspreicher Erwin Rasinger forderte, die Abmeldungen einfacher zu gestalten. Die ELGA-GmbH lehnte dies ab.

    ÖAAB-"Absolute" bei AK-Wahl in Vorarlberg

    10.02.2014 Das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl in Vorarlberg hat die absolute Mehrheit der ÖAAB/FCG-Liste bestätigt. Mandatsverschiebungen gab es gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Freitag nicht. Die Wahlbeteiligung nahm gegenüber 2009 um über fünf Prozentpunkte von 41,66 auf 36,39 Prozent ab, teilte Wahlleiter Michael Simma am Montag in einer Aussendung mit.