Obama nominierte Yellen als US-Zentralbank-Chefin
9.10.2013 Erstmals soll eine Frau die mächtige US-Notenbank führen. Inmitten der schweren US-Finanzkrise hat Präsident Obama die Ökonomin Janet Yellen als neue Chefin nominiert. Die 67-jährige bisherige Vize-Chefin der Fed soll Anfang 2014 die Nachfolge von Ben Bernanke (59) antreten. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.Lampedusa - Barroso nimmt Europa in die Pflicht
9.10.2013 Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat EU-Kommissionspräsident Barroso größere Anstrengungen zur Vermeidung solcher Tragödien gefordert. Italien sagte er bei seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel Hilfszahlungen über 30 Mio. Euro zu. Seine Visite wurde von wütenden Protesten der Einwohner begleitet. Italiens Ministerpräsident Letta kündigte ein Staatsbegräbnis für die über 300 Opfer an.Obama ruft im Haushaltsstreit zur Gesprächen auf
9.10.2013 In den USA ringen Präsident Obama und die Republikaner weiter um einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Obama will in den kommenden Tagen alle Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zu Gesprächen einladen. Voraussetzung für echte Verhandlungen sei aber weiter, dass der Kongress ein Budget verabschiedet und das Schuldenlimit anhebt.Janet Yellen
9.10.2013Keine Lösung im Team Stronach-Streit
9.10.2013EU drängt auf Kontingente für Syrien-Flüchtlinge
9.10.2013 Die EU-Kommission drängt auf eine stärkere Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Binnenmarktkommissar Barnier bedankte sich am Mittwoch im Europaparlament bei jenen EU-Ländern, die den Flüchtlingen humanitäre Hilfe gewährten und nannte dabei neben Deutschland und Schweden auch Österreich. Die EU-Parlamentarier fordern derweil eine Flüchtlingskonferenz für Syrien.Was wer in der ÖVP will
9.10.2013 Die ÖVP hält sich in Sachen Regierungszusammenarbeit noch alle Türen offen. Möglich wäre abgesehen von einer Fortführung der nicht mehr ganz so Großen Koalition mit der SPÖ etwa auch eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sowie einer weiteren Oppositionspartei. Grüne und NEOS lehnten dies allerdings bereits ab und das Team Stronach ist zur Zeit eher mit sich selbst beschäftigt.Berlakovich angeblich im Abseits
9.10.2013"Hire and Fire" ohne Nachhaltigkeit
9.10.2013Barbusiger Femen-Protest im spanischen Parlament
9.10.2013 Mit einem barbusigen Protest haben Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen eine Debatte im spanischen Parlament unterbrochen. Drei Frauen entblößten am Mittwoch auf der Zuschauertribüne ihre Oberkörper und riefen in das Plenum: "Abtreibung ist heilig!" Sie wollten damit gegen die Pläne der konservativen Madrider Regierung demonstrieren, die Abtreibungsgesetze zu verschärfen.NEOS trafen sich zu erster Klubklausur
9.10.2013China lässt Berufung von Bo Xilai zu
9.10.2013Philippinischer Film gewinnt in Nürnberg
9.10.2013Anti-Regierungsproteste in Bulgarien neu entfacht
9.10.2013 In Sofia ist es am späten Dienstagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Dabei wurden sechs Personen wegen Unruhestiftung vorübergehend festgenommen. Nachdem die Proteste gegen das von den Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS getragene Kabinett Orescharski abgeebbt waren, sind sie an ihrem 117. Tag mit neuer Kraft entfacht.Mikl-Leitner präferiert Zweier-Koalition
8.10.2013Iran und Großbritannien streben Annäherung an
8.10.2013 Großbritannien und der Iran wollen ihre Beziehungen verbessern. Beide Länder hätten vereinbart, Beauftragte zu benennen, die sich um den Aufbau diplomatischer Beziehungen kümmern sollen, erklärte der britische Außenminister Hague am Dienstag. Die Diplomaten sollen von ihren jeweiligen Ländern aus auch Vorbereitungen zur möglichen Wiedereröffnung der Botschaften in London und Teheran treffen.SPÖ-Rebellen haben bisher 20 Unterstützer-Gruppen
8.10.2013 Die rebellische Sektion 8 innerhalb der SPÖ hat mit dem Sammeln von Unterstützern für eine Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionspakt begonnen. Man versucht aber nicht die für ein Referendum verbindlichen 15 Prozent der Mitglieder (36.000 Personen) zu finden, die das Anliegen unterstützen, sondern 15 Prozent der Gruppen innerhalb der Sozialdemokratie. Das wären in etwa 500.
EU streitet über andere Flüchtlingspolitik - keine gemeinsame Linie
8.10.2013 Nach dem Schiffsunglück von Lampedusa mit über 230 Toten streiten die EU-Staaten über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die geforderte Neuausrichtung der EU-Politik scheitert aber am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Österreich.
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Tiroler Regierung beschloss Spekulationsverbot
8.10.2013 Tirols Landesregierung hat am Dienstag ein Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gelder beschlossen. Das Gesetz soll noch im November-Landtag abgesegnet werden und ab 1. Jänner 2014 in Kraft treten, erklärte Landeshauptmann Platter (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Scharfe Kritik hatte die Regelung zuletzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) geerntet.Albertina-Ausstellung in Eremitage
8.10.2013Regierungsbildungsauftrag an Faymann am Mittwoch
8.10.2013 Am Mittwoch um 10.00 Uhr fällt der Startschuss für Österreichs neue Regierung. Bundespräsident Fischer wird zu diesem Zeitpunkt den SPÖ-Vorsitzenden Faymann als Chef der stimmenstärksten Partie mit der Regierungsbildung beauftragen. Faymann werde dann "zügig" daran gehen, die ÖVP zu Regierungsverhandlungen einzuladen, hieß es in seinem Büro zur APA.Team Stronach kommt nicht zur Ruhe
8.10.2013Erste Hoffnungsschimmer im US-Budgetstreit
8.10.2013 Im erbittert geführten US-Budgetstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Obama sagte am Montagabend (Ortszeit), er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.Fekter will Budget-Provisorium für 2014
8.10.2013