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  • Tod eines Siedlers überschattet Nahost-Gespräche

    11.10.2013 Zum dritten Mal binnen knapp drei Wochen ist ein Israeli im besetzten Westjordanland getötet worden. Rechte israelische Regierungsmitglieder stellten erneut die Friedensgespräche mit den Palästinensern infrage. Mutmaßlich zwei Palästinenser haben laut Armee den Oberst der Reserve in der Nacht auf Freitag vor dessen Haus in der Feriensiedlung Brosh Habika im Norden des Jordantals erschlagen.

    SPÖ und ÖVP basteln Verhandlungsteams

    11.10.2013 Am Montag soll der Startschuss zu den Regierungsverhandlungen erfolgen. Die SPÖ wird sich am Nachmittag von Parteipräsidium und Vorstand den Segen für ihr Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen, holen. Etwas später kommt die ÖVP zusammen, die sich auf ergebnisoffene Gespräche festlegen dürfte.

    Servitenkloster-Flüchtlinge suchen Unterkunft

    11.10.2013 Die Flüchtlinge und Aktivisten des "Refugee Protest Camp Vienna" suchen eine gemeinsame Wohnmöglichkeit. Mit 30. Oktober beginnen die Sanierungsarbeiten im Servitenkloster, in dem sie derzeit untergebracht sind, dann müssen die 24 verbleibenden Flüchtlinge ausziehen. Die Caritas wird sich in einem Brief an die verantwortlichen Politiker und Vertreter der Wirtschaft wenden.

    Weitere Postbeamte wechseln ins Finanzministerium

    11.10.2013 Bis zu hundert weitere Mitarbeiter von Telekom und Post wechseln "nach einer Rekrutierungsphase" ins Finanzministerium. Das erklärten Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek am Freitag. Die beiden Ministerinnen und die Vorstandsvorsitzenden von Post und Telekom unterzeichneten am Freitag eine Vereinbarung über den Personaltransfer.

    Griechen sollen Anfang November wieder streiken

    11.10.2013 Im krisengeschüttelten Griechenland steht Anfang nächsten Monats ein weiterer Streik ins Haus. Die Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder für den 6. November zu einem 24-stündigen Ausstand auf, um gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu protestieren. Athen dürfte indes ein drittes Hilfspaket ins Haus stehen.

    Libyens Regierungschef nach Entführung wieder frei

    10.10.2013 Als Vergeltung für die Festnahme eines führenden Al-Kaida-Mitglieds in Libyen hat eine Miliz den Ministerpräsidenten Ali Zeidan am Donnerstag für mehrere Stunden in ihre Gewalt gebracht. Gegen Mittag ließen sie ihn wieder frei. Bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung rief Zeidan seine Landsleute auf, mit "Weisheit" und nicht mit einer Eskalation auf die Entführung zu reagieren.

    Freispruch im Figueroa-Prozess in Ried

    10.10.2013 Der ehemalige Polizei-Subdirektor von Guatemala, Javier Figueroa, ist am Donnerstag im Landesgericht Ried im Innkreis von einem Geschworenensenat vom Vorwurf der Beteiligung an der außergerichtlichen Erschießung von sieben Häftlingen freigesprochen worden. Der 42-Jährige, der zuletzt mit Asylstatus im Innviertel lebte, hat die Vorwürfe stets bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Sieben Tote bei Bombenanschlägen in Pakistan

    10.10.2013 Bei zwei Bombenanschlägen sind in Pakistan mindestens sieben Menschen getötet worden. Sechs der Opfer starben am Donnerstag in der südwestpakistanischen Stadt Quetta, als ein an einem Fahrrad angebrachter Sprengsatz explodierte, wie die Polizei mitteilte. In der östlichen Stadt Lahore wurde ein Mann getötet, als eine Bombe vor einem Restaurant detonierte.

    Grüne für Obergrenze von Einzel-Parteispenden

    10.10.2013 Die Grünen haben sich am Donnerstag für eine Obergrenze von Parteispenden ausgesprochen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Personen verhindert werden, erklärte der stellvertretende Klubchef Kogler im Ö1-"Morgenjournal" und verwies auf die Situation im Team Stronach. Kogler unterstützt damit einen Vorschlag des Politikwissenschafters Sickinger.

    Zypern will Defizit 2014 stärker abbauen

    10.10.2013 Zypern will den Abbau seines Haushaltsdefizits stärker vorantreiben als von seinen internationalen Geldgebern gefordert. Wie Finanzminister Georgiades am Donnerstag sagte, sollen die staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr unter dem Strich um zehn Prozent reduziert werden, um das Primär-Defizit - also ohne Berücksichtigung der Zinslasten - auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

    Vier Soldaten bei Anschlag auf Sinai getötet

    10.10.2013 Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat ein Selbstmordattentäter am Donnerstag vier Soldaten getötet. Wie zwei Offiziere mitteilten, fuhr der Attentäter mit seinem Fahrzeug voller Sprengstoff auf einen Kontrollposten südlich der Stadt Al-Arish zu. Drei Soldaten wurden bei dem Bombenanschlag verletzt.

    Italien will Einwanderungsgesetz adaptieren

    10.10.2013 Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa mit über 300 Todesopfern hat das italienische Parlament einen ersten Schritt zur Adaption des Einwanderungsgesetzes unternommen. Demnach soll illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden. Die Justizkommission des Senats segnete den Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" ab.