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  • Landeshauptleute sind gegen "lupenreinen Sparkurs"

    12.11.2013 Die Landeshauptleute haben am Dienstag in Wien ihr Forderungspaket für die künftige Regierung beraten. Herausgekommen sind "Vorschläge", die keine "Milliardenforderungen", dafür aber finanzielle Mehrforderungen beinhalten, wie es hieß. Thema war auch der "Kassasturz" der Koalition. ÖVP-Finanzverhandler Pühringer drängte erneut auf eine Einigung mit der SPÖ über den Sparbedarf.

    Foglar will Investitionen statt Sparpaket

    12.11.2013 ÖGB-Präsident Foglar will von einem Sparpaket nichts wissen. Stattdessen plädiert er für gezielte Investitionen etwa in den Wohnbau sowie die Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Konjunktur stärker in Gang zu bringen. Auch eine Lohnsteuer-Entlastung bleibt für ihn trotz der düsteren Budget-Prognosen am Tapet. Nichts hält der Gewerkschaftschef von einer neuen Pensionsreform.

    Stichwort: Erzdiözese Salzburg

    12.11.2013 Das Erzbistum Salzburg ist nach Köln die älteste Erzdiözese im gesamten deutschen Sprachraum. 696 kam der Heilige Rupert und gründete das Stift Sankt Peter und das Frauenkloster auf dem Nonnberg. Er ließ wahrscheinlich um 700 eine große Kirche zu Ehren des Heiligen Petrus bauen. Bonifatius brachte 739 die päpstliche Bestätigung für das neu gegründete Bistum und legte die Diözesangrenzen fest.

    Neos-Chef Strolz offen für Koalition mit der ÖVP

    12.11.2013 Im Interview für die Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" hält NEOS-Chef Matthias Strolz eine Minderheits-Koalition mit der ÖVP für denkbar. Strolz: "Eine Minderheitskoalition mit der ÖVP? Ja, das wäre möglich. Uns geht es um Lösungen."

    Neues Angebot für Lehrer "nicht zufriedenstellend"

    11.11.2013 Mit einem nur leicht adaptierten Entwurf ist die Regierung am Montag in die 34. Verhandlungsrunde zur geplanten Lehrerdienstrechtsreform gegangen. Man habe die mehr als 1.700 Stellungnahmen durchgearbeitet und "einiges an Anregungen aufgenommen", erklärte Beamtenministerin Heinisch-Hosek. An den großen Eckpunkten habe man aber nichts geändert, bekräftigte sie.

    Finanzlandesrat Stöckl weiter gegen Vermögensteuer

    11.11.2013 Der Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) widerspricht in der Vermögensteuer-Frage seinem steirischen Parteikollegen Hermann Schützenhöfer.

    Einstige Wiener Synagoge wieder zu sehen

    11.11.2013 Der Leopoldstädter Tempel ist anlässlich des Gedenkens an das Novemberpogrom vor 75 Jahren rekonstruiert worden. Die Synagoge in der Tempelgasse erlebt zumindest als Fassadenbild eine Wiederauferstehung. In den kommenden zwei Wochen wird das 1938 zerstörte Gebäude auf einer Leinwand, die vor das inzwischen dort befindliche Haus montiert wurde, zu sehen sein.

    Vergleich im Verfahren Stronach versus Bucher

    11.11.2013 Der Rechtsstreit zwischen dem Parteigründer Frank Stronach und dem früheren BZÖ-Obmann Josef Bucher ist mit einem Vergleich beendet worden. Bucher hatte behauptet, Stronach habe ihn mit 500.000 Euro "kaufen" wollen, der Milliardär klagte. Bucher wird nun öffentlich erklären, der Betrag sei "für gemeinsame politische Aktivitäten" gedacht gewesen, hieß es seitens beider Parteien am Montag zur APA.

    Tempelbezirk Preah Vihear gehört zu Kambodscha

    11.11.2013 Der Tempelbezirk Preah Vihear an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha gehört nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zu Kambodscha. Das höchste UNO-Gericht präzisierte damit am Montag in Den Haag sein Urteil von 1962. Der Tempel selbst war nicht umstritten, Thailand hatte die Hoheit Kambodschas widerwillig anerkannt. Es ging um ein 4,6 Quadratkilometer großes Gebiet daneben.

    Griechische Regierung überstand Misstrauensvotum

    11.11.2013 Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag einen von der linken Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" eingebrachten Misstrauensantrag mit 153 zu 124 Stimmen abgelehnt. "Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.

    Die Atomanlagen des Iran

    10.11.2013 Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms auch Bomben bauen will. Der Iran bestreitet das. Einige Anlagen, die mit dem Programm in Verbindung stehen:

    IAEA-Chef reist nach Teheran

    10.11.2013 Nach den politischen Verhandlungen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran reist am Montag der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu technischen Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Teheran. Der Japaner Yukiya Amano trifft sich dort mit ranghohen Vertretern der iranischen Führung.

    Obama schützt sich mit Zelt gegen das Abhören

    10.11.2013 US-Präsident Obama schützt sich nach einem Bericht der "New York Times" auf Auslandsreisen mit einem abhörsicheren Zelt vor der Ausspionierung durch fremde Geheimdienste. Dies gelte auch bei Reisen in befreundete Länder, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Man gehe davon aus, dass man überall ausgespäht werde, so ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter.